Man merkte schnell, dass es die erste Sitzung nach dem R\u00fccktritt von S\u00f6nke K\u00f6neking war, denn es waren viele Besucher da.<\/p>\n
Die Besucher, wenn sie denn da waren um bei der Wahl des B\u00fcrgermeisters dabei zu sein, wurden allerdings recht schnell entt\u00e4uscht. Der stellvertretende B\u00fcrgermeister Arno Nolte teilte den anwesenden Besuchern mit, dass er die Amtsgesch\u00e4fte bis zu 5 Monate weiter f\u00fchren k\u00f6nnte. Die CDU Fraktion machte aber schnell allen klar, dass sie einen B\u00fcrgermeister aus ihren Reihen stellen wollen. Somit wird es wohl unn\u00f6tigerweise zu einer Wahl eines neuen B\u00fcrgermeisters oder B\u00fcrgermeisterin kommen, so kurz vor der Kommunalwahl. Was sich die CDU Fraktion davon verspricht wissen wir nicht, aber sie werden es uns wohl demn\u00e4chst erl\u00e4utern.<\/p>\n
Unser Finanzausschuss Vorsitzender Thorsten Quandt erl\u00e4uterte die Haushaltssatzung und den Haushaltsplan. Die Eckdaten im Jahr 2013 sind:<\/p>\n
Einnahmen 2.059.600 EUR<\/p>\n
Ausgaben 2.214.700 EUR<\/p>\n
Jahresfehlbetrag 155.100 EUR<\/p>\n
Investitionen in 2013 227.000 EUR f\u00fcr eine Siebtrommel (Kl\u00e4rwerk), LED Beleuchtung und einen neuen Gemeinde Traktor.<\/p>\n
Die Haushaltssatzung und den Haushaltsplan f\u00fcr das Haushaltsjahr 2013 wurden einstimmig beschlossen.<\/p>\n
Die I. \u00c4nderungssatzung \u00fcber das Friedhofs- und Bestattungswesen der Gemeinde Seth wurde einstimmig beschlossen.<\/p>\n
Der rechtlich fragw\u00fcrdige Vorschlag von CDU und SPD wurde mit den Stimmen von CDU und SPD beschlossen, die FWS stimmte gegen diesen Entwurf. Die GV wurde mehrfach vom Amt Itzstedt und dem Bauamt Segeberg darauf hingewiesen, dass nach vorliegender Rechtsprechung der Vorschlag nicht umzusetzen ist. Begr\u00fcndung daf\u00fcr: jeder Bauherr kann \u00fcber den Klageweg sein Recht auf zwei Wohneinheiten pro Haus einklagen. Dieses bedeutet f\u00fcr die Gemeinde Seth Mehrkosten f\u00fcr Planung des Baugebiets, da unser Partner dieses der Gemeinde in Rechnung stellt und durch die anstehenden Gerichtskosten von Bauherrn die den Klageweg einschlagen.<\/p>\n
Die Gemeindevertretung hat beschlossen, den Antrag zu stellen auf Zuschuss f\u00fcr die Erneuerung der Stra\u00dfenbeleuchtung durch LED Leuchten.<\/p>\n
Die SPD Fraktion ist zwar der Meinung, dass wir diese nicht ben\u00f6tigen, da sich die Investition nicht rechnen wird, will aber das sich die GV trotzdem damit besch\u00e4ftigt. Die CDU Fraktion teilt die Meinung.<\/p>\n
Die FWS Fraktion sieht das etwas anders. Die Gemeinde hat allein im Haushaltjahr 2012 bereits Abschlagszahlungen in der H\u00f6he von 10.000 EUR an die EON f\u00fcr Strom gezahlt und \u00fcber 5.000 EUR an Reparaturen. Bei einer 67% Einsparung und die in den ersten Jahren wegfallenden Reparaturen sind hier Einsparungen von 12.000 EUR im Jahr m\u00f6glich. Darin ist noch nicht eingerechnet die Preissteigerung auf dem Strommarkt und die f\u00fcr 2013 f\u00e4llige EEG-Umlage, die unsere Kosten schon in 2013 drastisch erh\u00f6hen.<\/p>\n
Die FWS appelliert an die GV- Mitglieder, die Entscheidung dar\u00fcber der im Mai neu zu w\u00e4hlenden GV zu geben.<\/p>\n
Dann wurden noch Antr\u00e4ge und Verschiedens von der GV bearbeitet.<\/p>\n
In der abschlie\u00dfenden Einwohnerfragezeit hatten die B\u00fcrger die M\u00f6glichkeit Fragen an den B\u00fcrgermeister zu richten.<\/p>\n
Es folgte der nicht \u00f6ffentliche Teil der Sitzung, aus diesem gibt es nur eine Mitteilung.<\/p>\n
Der B\u00fcrgermeister wurde erm\u00e4chtigt einen neuen Traktor f\u00fcr die Gemeinde zu kaufen.<\/p>\n
Ende der Sitzung<\/p>\n
Ein Service Ihrer FWS<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"
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