Die Reaktionen reichen von Verst\u00e4ndnis f\u00fcr diese Aktion bis hin zu absurder Kritik. Was ist passiert? Ein bayerischer Landrat hat symbolisch die Notbremse gezogen, einen (privat finanzierten) Bus gechartert und ist mit 31 freiwilligen, inzwischen als asylberechtig anerkannten Fl\u00fcchtlingen nach Berlin gefahren, um sie der Kanzlerin zu bringen. Nicht da\u00df das nun h\u00e4tte \u00fcberraschen m\u00fcssen. Herr Dreier hatte dieses Vorgehen letztes Jahr bereits angek\u00fcndigt. \u00dcberraschend vielleicht, da\u00df sich jemand traut, so eine Ank\u00fcndigung in die Tat umzusetzen.
\nWarum diese Aktion? Nun\u2026.der Landkreis Landshut hat die Grenzen seiner Kapazit\u00e4t in Sachen Fl\u00fcchtlingsaufnahme, aus Sicht des Landrates, erreicht. Die Kapazit\u00e4ten an Wohnraum reichen nicht mehr aus. Anerkannte Fl\u00fcchtlinge m\u00fcssen ihre bisherigen Unterk\u00fcnfte r\u00e4umen und sich Wohnraum auf dem freien Wohnungsmarkt besorgen. Schwierig nur, wenn der Wohnungsmarkt bereits durch die Fl\u00fcchtlingsunterbringung seitens der zust\u00e4ndigen Kommunen leergefegt ist.<\/p>\n
Interessant hierbei eine Reaktion auf diese Aktion: Michael M\u00fcller (regierender B\u00fcrgermeister von Berlin): „Der Landkreis will die Verantwortung auf Berlin abw\u00e4lzen. Ich erwarte, dass die Bundesregierung da noch klare Worte findet an die bayerische Landesregierung.“<\/p>\n
Hallo??? Merkt da jemand noch was? \u201e\u2026die Verantwortung auf Berlin abw\u00e4lzen.\u201c \u00c4hm\u2026.wer hat den L\u00e4ndern, Kreisen und Kommunen denn dieses Situation beschert? Ich bin mir ziemlich sicher, das kam durchaus aus Berlin. Wahrnehmungs- oder Realit\u00e4tsverlust?<\/p>\n
Fazit: <\/p>\n
Es ist auch hier, wie so oft, ein sich wiederholendes Bild: Die Bundesregierung oder Landesregierung verabschiedet irgendein unsinniges und v\u00f6llig realit\u00e4tsfremdes Gesetz, trifft eine selbstherrliche Entscheidung (so was nennt sich dann Politik) und die Zeche zahlen die Kommunen (siehe die Kosten, die f\u00fcr Seth durch den Rechtsanspruch auf einen Kindergartenplatz oder die jetzt freie Wahl der weitergehenden Schulen entstehen).<\/p>\n
Bitte nicht falsch verstehen. Keiner in der FWS hat etwas gegen unsere neuen Mitb\u00fcrger aus Eritrea, Albanien, Irak, Afghanistan, Jordanien oder woher auch immer. Ganz im Gegenteil. Wir erleben hier ein sehr entspanntes, dankbares, hilfsbereites und sympathisches Miteinander. Eine ganze Reihe unserer Mitglieder engagieren sich aktiv im Fl\u00fcchtlingshelferkreis. Aber es kann nicht sein, da\u00df \u201edie Politik\u201c eine Entscheidung trifft, keinen Plan hat, wie sie mit den Folgen umgehen soll, und die Kommunen und die B\u00fcrger im Regen stehen l\u00e4\u00dft!<\/p>\n
Danke, Herr Dreier, da\u00df Sie den Mut zu einer solchen Aktion haben.<\/p>\n
Ihr Gerrit Grupe<\/p>\n
Fraktionsvorsitzender FWS<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"
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