Die Gemeindevertretung hat auf Ihrer Sitzung am 04.11.2019 einige, f\u00fcr die Gemeinde und die B\u00fcrger weitreichende, Beschl\u00fcsse verabschiedet.<\/p>\n
Das neue Baugebiet zwischen Bocksrade, Kirchstra\u00dfe und Raak wurde einen weiteren Schritt vorangebracht. Die Gemeindevertretung hat die \u00fcberarbeitete Planung des B-Plans genehmigt, so dass nun die \u00f6ffentliche Auslegung erfolgen kann. Gleichzeitig wurde die hierf\u00fcr teilweise n\u00f6tige \u00c4nderung des F-Plans verabschiedet, der nun zur Genehmigung dem Innenministerium zugestellt werden kann.<\/p>\n
Nach Einsch\u00e4tzung des Planungsb\u00fcros sollten dann bis zum kommenden Fr\u00fchjahr alle n\u00f6tigen R\u00fcckmeldungen und Genehmigungen vorliegen, so dass die Bebauung dann zeitnah starten kann.<\/p>\n
Auf Antrag der FWS wurde beschlossen, dass die Sether Grundst\u00fcckseigent\u00fcmer zuk\u00fcnftig bei der Zahlung von Stra\u00dfenausbaubeitr\u00e4gen folgenderma\u00dfen entlastet werden k\u00f6nnen.<\/p>\n
– Die M\u00f6glichkeit, die Beitragszahlung zu stunden wurde von 10 auf 20 Jahre erweitert<\/p>\n
– Die Stundung der Zahlung erfolgt auf Basis eines einfachen Antrages. Dieser muss k\u00fcnftig weder begr\u00fcndet werden, noch hat der B\u00fcrger hierf\u00fcr irgendwelche Unterlagen beizubringen oder seine wirtschaftlichen Verh\u00e4ltnisse offenzulegen.<\/p>\n
Diese neue Regelung kommt vor allem Grundst\u00fcckeigent\u00fcmern zu Gute, die einen unter Umst\u00e4nden h\u00f6heren Beitrag f\u00fcr einen Stra\u00dfenausbau nicht aus eigenen Mitteln bezahlen k\u00f6nnen und auf Grund fortgeschrittenen Alters bei Ihrer Bank kein langfristiges Darlehen mehr bekommen k\u00f6nnen.<\/p>\n
Zu diesem Thema wurde beschlossen, einige Pr\u00fcfaufgaben durch den B\u00fcrgermeister zu veranlassen. Es soll gepr\u00fcft und dann ggfs. veranlasst werden, welche Ma\u00dfnahmen zur Genehmigung der Unterbringung einer weiteren Gruppe im Erdgescho\u00df noch n\u00f6tig sind, welchen Kostenumfang zus\u00e4tzliche Ma\u00dfnahmen f\u00fcr die Barrierefreiheit und den Unfallschutz haben werden.<\/p>\n