Hervorgehobener Artikel

FWS – Freie Wählergemeinschaft Seth

Die FWS Seth ist ein freiwilliger Zusammenschluss von zurzeit 65 (Stand Januar 2016) engagierten Setherinnen und Sethern, die sich aktiv an der Gestaltung der Kommunalpolitik beteiligen. Wir treffen unsere Entscheidungen ohne parteipolitischen Hintergrund, nur in der Sache.

Der ständige Austausch mit der Sether Bevölkerung ist Grundlage unserer ehrenamtlichen Arbeit, stärkt uns bei der Ausübung unseres ehrenamtlichen Engagements. Parteipolitische Ränkespiele und Taktieren lehnen wir ab.

Grundgedanken für unsere politische Arbeit haben wir in nachfolgenden Leitlinien zusammen gefasst:

  • Der Erhalt und die Verbesserung der Lebensqualität für die Sether Bevölkerung unter Berücksichtigung sozialer Belange und wirtschaftlicher Möglichkeiten ist oberstes Ziel der FWS Politik. Dabei spielt das Einbinden und Fördern ehrenamtlicher Arbeit eine große Rolle.
  • Die FWS Seth setzt sich für ein aktives Miteinander der Generationen ein. Gerade mit Blick auf den demographischen Wandel müssen politische Entscheidungen die Interessen aller Bevölkerungsgruppen berücksichtigen.
  • Die FWS Seth spricht sich für eine solide Finanzpolitik aus, um dadurch die weitere wirtschaftliche Entwicklung intensiv zu unterstützen. Im Hinblick auf zukünftige Investitionen und Aufgaben, die uns von Bund und Land übertragen werden, fordern wir eine ausreichende finanzielle Ausstattung.
  • Die FWS Seth spricht sich für das aktive Einbinden der Sether Bevölkerung in Entscheidungsprozesse aus.
  • Die FWS Seth ist offen für eine sachliche Zusammenarbeit mit allen Parteien. Die Sacharbeit wird in den Vordergrund gestellt. Politische Entscheidungen werden unabhängig von parteipolitischen Vorgaben auf Landes- und Bundesebene getroffen.

Ihre FWS

abgeordnetenwatch.de

Sanierungsfall Klärwerk

Schmutzige Sache – aber ohne geht es nicht!
Unser Sether Klärwerk ist inzwischen arg in die Jahre gekommen. Die FWS hat sich vom Vorsitzenden des Umwelt- & Wegeausschusses, Reiner Pump, die Funktionsweise des Klärwerks und die Problemfelder vor Ort aufzeigen lassen.
Der bauliche Zustand zeigt an vielen Stellen Sanierungsbedarf und die Schadstoffwerte des geklärten Wassers liegen oberhalb der zulässigen Grenzwerte. Nur eine Ausnahmegenehmigung gestattet derzeit noch den Betrieb.
Handlungsbedarf ist also geboten!
Am 17.11.2014 gab es zu diesem Thema im nicht öffentlichen Teil der GV-Sitzung hierzu eine erste Information zu möglichen Arten des Umgangs mit dem Abwasser der Gemeinde Seth – leider unter Ausschluss der Öffentlichkeit.
Am 23.03.2015 wurde von der FWS-Fraktion in der Gemeindevertretung beantragt, die GV möge eine Arbeitsgruppe bilden, die sich mit der Planung der zukünftigen Klärwerkssituation beschäftigen soll. Mit dem Hinweis, dass die Gemeinde einen „funktionierenden Ausschuss“ für dieses Thema habe, wurde dieser Antrag abgelehnt.
Was ist seit dem passiert? Nichts. Zumindest nichts von dem die FWS-Fraktion in der GV oder deren Mitglieder im Klärwerks- & Umweltausschuss etwas wüssten. Gerüchten zufolge soll es Besichtigungen des Klärwerks gegeben haben – Gerüchte eben 😉
Für die FWS ist das Thema ein sehr zentrales Thema für die nächsten Monate und Jahre. Die Frage, wie gehen wir mit dem Abwasser unserer Gemeinde um, hat weitreichende Folge in die Zukunft hinein.
Ziel der FWS ist es in diesem Zusammenhang, dass
1. Die Abwasserbeseitigung auch in Zukunft in den Händen der Gemeinde liegen muss. Eine Privatisierung ist immer öfter ein „Nullsummenspiel“ zulasten des Gebührenzahlers und es geht uns darum, dass wir als Kommune die Kosten und Preise im Sinne unserer Bürger im Griff behalten.
2. Dass das Thema eine maximale Transparenz erfährt. Bei einem Thema mit so weitreichenden Konsequenzen für die Gemeinde und ihre Bürger gilt es, die Bürger „mitzunehmen“. Frühzeitige und ergebnisoffene Informationen über mögliche Lösungen und Alternativen sind hierbei unser Ziel! Die Bürger sollen sich eine eigene und möglichst objektive Meinung bilden können.

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Flüchtlinge in Seth

Das Thema „Flüchtlinge in Seth“ ist zwar kein neues Thema, aber nur wer informiert ist, kann sich eine Meinung bilden und Wissen beugt Ängsten und Vorurteilen vor. Darum an dieser Stelle auch noch einmal ein paar Informationen zur Situation in Seth.
Derzeit sind in Seth 56 Flüchtlinge untergebracht. Die Unterbringung erfolgt in privat zur Verfügung gestellten Wohnungen. Die Flüchtlinge stammen aktuell aus Albanien, Eritrea, Afghanistan, Syrien, Irak und Iran.
Betreut werden die Familien von einem ehrenamtlich tätigen Helferkreis, der aus ca. 25 Sethern besteht. Unterstützt werden unsere Helfer vor Ort durch Herrn Sommerkorn, dem Leiter unseres Ordnungsamtes und seinem Team. Vielen Dank dafür!
Die Unterstützung besteht zum Beispiel aus 3 Deutschkursen, Hilfe bei Anträgen und Amtsgängen, einem 14-tägigen Treff freitags im Gemeinderaum – zu dem auch alle anderen Sether eingeladen sind, Handarbeitskursen, Begleitung zu Ärzten, Anmeldung der Kinder in Schulen und Kindergärten etc.

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An dieser Stelle soll nicht vergessen werden zu erwähnen, dass die Flüchtlinge hier in Seth nicht nur Hilfe erhalten und annehmen. Da wo es ihnen möglich ist, fassen sie in der Gemeinde auch mit an. Unterstützt wurde der Auf- & Abbau des Vogelschießens und des Dorffestes im letzten Jahr und in diesem Jahr beteiligten sich 22 von Ihnen am Dorfputz.

Seth hat Straßenbeleuchtung auf LED umgestellt

Inzwischen werden es sicher alle Sether schon bemerkt haben: In Seth hat die Moderne Einzug gehalten – unsere Straßenbeleuchtung arbeitet nunmehr auf LED-Basis. Auch beim Thema LED-Straßenbeleuchtung bestätigt sich wieder einmal, dass es sich lohnt, an den wichtigen Themen mit langem Atem dran zu bleiben.
Die FWS hat das Thema „Umrüstung der Straßenbeleuchtung auf LED“ seit 2012 immer wieder auf die Agenda des Bauausschusses und der Gemeindevertretung gesetzt. Leider musste die Gemeinde Seth bis ins Jahr 2015 warten, um von den Vorteilen der LED-Technik zu profitieren.
Nunmehr ist es aber so weit. Die Gemeinde zahlt auf die nächsten 8 Jahre verteilt ca. 87.000€. Zusammen mit den nun reduzierten Stromkosten zahlt die Gemeinde Seth den gleichen Betrag wie bisher für die Straßenbeleuchtung und die Umrüstung ist nach 8 Jahren bezahlt. Mit ein paar Nachträgen und nötigen Reparaturmaßnahmen am bestehenden Beleuchtungsnetz sind auch die Kosten im veranschlagten Rahmen geblieben (im Gegensatz zum neuen Radweg in Richtung Stuvenborn der statt der geplanten 30T€ am Ende über 90T€ gekostet hat).
3 kleine Nebenaspekte zu diesem Thema:
1. Hätte sich die Gemeindevertretung bereits frühzeitig im Jahre 2014 für die Umrüstung entschieden, hätte es noch Zuschüsse in Höhe von 20 % auf die Investitionskosten gegeben – eine Option zugunsten unseres Haushaltes, auf den die FWS mehrfach hingewiesen hat.
2. Die von der FWS ermittelten Kosten für eine zuschussfähige Umrüstung im Rahmen einer „freien Finanzierung“, lagen zum Zeitpunkt des GV-Beschlusses um ca. 35 % unter dem Angebot, welchem dann von der GV der Vorzug gegeben wurde.
3. Die Angebotssumme, die nach der Ausschreibung den Zuschlag erhielt, war um ca. 28 % günstiger als es der GV zum Beschlusszeitpunkt unterbreitet wurde
Ein Schelm, wer dabei Böses denkt….
Ende gut – alles gut? Naja, wie man es nimmt. Auf jeden Fall haben wir jetzt eine kostensparende und wartungsarme Straßenbeleuchtung; hätten wir aber auch schon früher haben können.
Die FWS war auch hier wieder „eine Idee besser“

LED

Frühlingsgruß der FWS

Die ersten Blumen blühen, die Sonne wird wärmer und zwischen dem frischen Grün versteckten sich manche bunte Eier. Ostern liegt nun knapp hinter uns und so senden wir Ihnen ganz liebe Frühlingsgrüße. Lassen Sie sich die Sonne ins Gesicht scheinen und erholen Sie sich gut von der grauen und nassen Zeit.
Im Folgenden lesen sie einige Artikel über durchgeführte und künftige Vorhaben und Anliegen in unserer Gemeinde. Wir würden uns freuen, wenn wir im einen oder anderem Fall etwas von Ihnen hören, entweder schriftlich, telefonisch oder persönlich bei einem der nächsten Stammtische, immer den ersten Donnerstag im Monat um 20 Uhr im Gemeinderaum Seth.

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Für den Vorstand der FWS
Herbert Maas, Arno Nolte,
Klaus Rathje

Dorfputz in Seth

Zahlreiche Sether Mitbürgerinnen und Mitbürger fanden sich am Samstag, den 19.März morgens um neun Uhr am Feuerwehrhaus ein, um am Dorfputz teilzunehmen. Auch die Jugendfeuerwehr war mit 12 Aktiven angetreten.

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Mit mehreren Treckern und Anhängern ging es dann kurz nach der Ansprache durch den Vorsitzenden des Umwelt- und Wegeausschuss, Rainer Pump und der Bürgermeisterin Maren Storjohann, die wegen anderer Verpflichtungen zwar mithelfen aber nicht bis zum Schluss bleiben konnte, in’s Gelände.

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Ein Großteil der Helfer wurde von Rainer Pump mit Eimern, Müllsäcken und Handschuhen ausgerüstet und auf die einzelnen Trecker verteilt.

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Für die beteiligten Kinder war es wieder mal ein großer Spaß, für Ordnung und Sauberkeit zu sorgen.

Ganz toll fanden es die Beteiligten, dass 22 der in Seth untergebrachten Flüchtlinge inclusive Kinder, an der Aktion teilnahmen. Bei 43 Teilnehmern waren dies dann knapp über 50 Prozent. Hier noch mal herzlichen Dank an den Sether Flüchtlingshelferkreis, der die einzelnen Familien auf diese Aktion vorbereitet hat.

Gegen Mittag trafen dann die ersten Trecker wieder am Feuerwehrhaus ein und der bereitgestellte Container des Wegezweckverbandes füllte sich zusehends, obwohl festgestellt werden konnte, dass in dieser Periode weniger Müll in die Landschaft geworfen wurde. Ein gutes Zeichen? Mit Einem Imbiss, der von der Feuerwehr und der Familie Pump vorbereitet wurde, endete dann gegen 13 Uhr die Gemeinschaftsaktion.

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Herbert Maas

Flüchtlinge in die Bundeshauptstadt

Die Reaktionen reichen von Verständnis für diese Aktion bis hin zu absurder Kritik. Was ist passiert? Ein bayerischer Landrat hat symbolisch die Notbremse gezogen, einen (privat finanzierten) Bus gechartert und ist mit 31 freiwilligen, inzwischen als asylberechtig anerkannten Flüchtlingen nach Berlin gefahren, um sie der Kanzlerin zu bringen. Nicht daß das nun hätte überraschen müssen. Herr Dreier hatte dieses Vorgehen letztes Jahr bereits angekündigt. Überraschend vielleicht, daß sich jemand traut, so eine Ankündigung in die Tat umzusetzen. 
Warum diese Aktion? Nun….der Landkreis Landshut hat die Grenzen seiner Kapazität in Sachen Flüchtlingsaufnahme, aus Sicht des Landrates, erreicht. Die Kapazitäten an Wohnraum reichen nicht mehr aus. Anerkannte Flüchtlinge müssen ihre bisherigen Unterkünfte räumen und sich Wohnraum auf dem freien Wohnungsmarkt besorgen. Schwierig nur, wenn der Wohnungsmarkt bereits durch die Flüchtlingsunterbringung seitens der zuständigen Kommunen leergefegt ist.

Interessant hierbei eine Reaktion auf diese Aktion: Michael Müller (regierender Bürgermeister von Berlin): „Der Landkreis will die Verantwortung auf Berlin abwälzen. Ich erwarte, dass die Bundesregierung da noch klare Worte findet an die bayerische Landesregierung.“

Hallo??? Merkt da jemand noch was? „…die Verantwortung auf Berlin abwälzen.“ Ähm….wer hat den Ländern, Kreisen und Kommunen denn dieses Situation beschert? Ich bin mir ziemlich sicher, das kam durchaus aus Berlin. Wahrnehmungs- oder Realitätsverlust?

Fazit: 

Es ist auch hier, wie so oft, ein sich wiederholendes Bild: Die Bundesregierung oder Landesregierung verabschiedet irgendein unsinniges und völlig realitätsfremdes Gesetz, trifft eine selbstherrliche Entscheidung (so was nennt sich dann Politik) und die Zeche zahlen die Kommunen (siehe die Kosten, die für Seth durch den Rechtsanspruch auf einen Kindergartenplatz oder die jetzt freie Wahl der weitergehenden Schulen entstehen).

Bitte nicht falsch verstehen. Keiner in der FWS hat etwas gegen unsere neuen Mitbürger aus Eritrea, Albanien, Irak, Afghanistan, Jordanien oder woher auch immer. Ganz im Gegenteil. Wir erleben hier ein sehr entspanntes, dankbares, hilfsbereites und sympathisches Miteinander. Eine ganze Reihe unserer Mitglieder engagieren sich aktiv im Flüchtlingshelferkreis. Aber es kann nicht sein, daß „die Politik“ eine Entscheidung trifft, keinen Plan hat, wie sie mit den Folgen umgehen soll, und die Kommunen und die Bürger im Regen stehen läßt!

Danke, Herr Dreier, daß Sie den Mut zu einer solchen Aktion haben.

Ihr Gerrit Grupe

Fraktionsvorsitzender FWS