Die Gemeindevertretung hat auf Ihrer Sitzung am 04.11.2019 einige, für die Gemeinde und die Bürger weitreichende, Beschlüsse verabschiedet.

1. Baugebiet B-Plan 13 (Bocksrade – Kirchstraße – Raak)

Das neue Baugebiet zwischen Bocksrade, Kirchstraße und Raak wurde einen weiteren Schritt vorangebracht. Die Gemeindevertretung hat die überarbeitete Planung des B-Plans genehmigt, so dass nun die öffentliche Auslegung erfolgen kann. Gleichzeitig wurde die hierfür teilweise nötige Änderung des F-Plans verabschiedet, der nun zur Genehmigung dem Innenministerium zugestellt werden kann.

Nach Einschätzung des Planungsbüros sollten dann bis zum kommenden Frühjahr alle nötigen Rückmeldungen und Genehmigungen vorliegen, so dass die Bebauung dann zeitnah starten kann.

2. Änderung der Gebührensatzung für den Ausbau von Straßen

Auf Antrag der FWS wurde beschlossen, dass die Sether Grundstückseigentümer zukünftig bei der Zahlung von Straßenausbaubeiträgen folgendermaßen entlastet werden können.

– Die Möglichkeit, die Beitragszahlung zu stunden wurde von 10 auf 20 Jahre erweitert

– Die Stundung der Zahlung erfolgt auf Basis eines einfachen Antrages. Dieser muss künftig weder begründet werden, noch hat der Bürger hierfür irgendwelche Unterlagen beizubringen oder seine wirtschaftlichen Verhältnisse offenzulegen.

Diese neue Regelung kommt vor allem Grundstückeigentümern zu Gute, die einen unter Umständen höheren Beitrag für einen Straßenausbau nicht aus eigenen Mitteln bezahlen können und auf Grund fortgeschrittenen Alters bei Ihrer Bank kein langfristiges Darlehen mehr bekommen können.

3. KiTa-Umbau

Zu diesem Thema wurde beschlossen, einige Prüfaufgaben durch den Bürgermeister zu veranlassen. Es soll geprüft und dann ggfs. veranlasst werden, welche Maßnahmen zur Genehmigung der Unterbringung einer weiteren Gruppe im Erdgeschoß noch nötig sind, welchen Kostenumfang zusätzliche Maßnahmen für die Barrierefreiheit und den Unfallschutz haben werden.

Für den November ist bereits eine weitere GV-Sitzung geplant, da diverse Punkte der Tagesordnung, allein auf Grund ihres Umfangs, nicht behandelt werden konnten. Näheres finden Sie zeitgerecht auf der Startseite von www.gemeinde-seth.de im Sitzungskalender.

Die Gemeindevertretung Seth hat am 15.05.2019 unter anderem folgendes beschlossen:

KiTa-Gebühren

Die Gemeinde wird Familien mit Kindern in Seth hinsichtlich der KiTa-Gebühren finanziell entlasten. Die Kita-Gebühren werden auf dem Stand der Gebühren des Jahres 2018 gedeckelt. Die Mehrkosten des Jahres 2019 für z.B. erhöhte Personalkosten wird die Gemeinde tragen.

Landesentwicklungsplan

Im aktuell vorliegenden Entwurf des Landesentwicklungsplanes ist unter anderem festgelegt:

– In Schleswig-Holstein ist Fracking zukünftig nicht möglich

– Für das Wohnwachstum der Gemeinde Seth besteht ein Spielraum um weitere 15%

– Weitere Gewerbeansiedlungen und -erweiterungen sind grundsätzlich möglich

Landschaftsrahmenplan

Die Gemeindevertretung hat hierzu eine Stellungnahme abgegeben. Die planenden Stellen werden aufgefordert, in der weiteren Umsetzung, bisherige Nutzungsrechte von Landwirten und sonstige Bürgerne an ihrem Grundstückseigentum zu berücksichtigen. Die wirtschaftliche Existenzfähigkeit von Betrieben darf nicht gefährden werden.

Sportverein

Die Gemeinde wird sich mit 30%  an den Kosten für die Erstellung eines Brunnen mit einer Beregnungsanlage beteiligen. Mit dieser Anlage soll sichergestellt werden, daß der Spielbetrieb auch bei trockenen Sommern möglich ist.

Baugebiet „Bocksrade -Schulstraße – Raak“

Es wurde eine Grünfläche als „Ausgleichsfläche“ vereinbart. Damit kann auf der nächsten GV-Sitzung (voraussichtlich 17.06.2019) der Auslegungsbeschluß für den B-Plan verabschiedet werden.