Bericht von der Gemeindevertretersitzung 08.09.2014

Zu Beginn der Sitzung verlas die Bürgermeisterin einen Brief des ehemaligen Gemeindevertreters Thorsten Quandt. Dieser teilte mit, dass er auf die vorgesehene Verabschiedung zu Beginn der Sitzung aus persönlichen Gründen verzichtet.

  1. Von der Bürgermeisterin wurde ein zusätzlicher Tagesordnungspunkt i. S. Erneuerung der Flutlichtanlage für die SG beantragt und einstimmig angenommen.
  1. Einführung eines neuen Gemeindevertreters.

Gerrit Gruppe (FWS) wurde als neuer Gemeindevertreter von der Bürgermeisterin eingeführt.

  1. Einwohnerfragezeit   – Teil 1 –

Keine Fragen

  1. Nach einigen Wortänderungen wurden gegen das Protokoll der GV-Sitzung vom 02.07.2014 keine Einwände erhoben.
  1. Bericht der Bürgermeisterin
  1. Bericht der Ausschussvorsitzenden
  1. Nachwahlen zu folgenden Ausschüssen:

Finanzausschuss                     Gerrit Grupe                                     Gemeindevertreter statt wählbaren Bürgers

Bauausschuss                          Gerrit Grupe                                    Gemeindevertreter statt wählbaren Bürgers

Kulturausschuss                     Reinhard Kremer-Cymbala        Gemeindevertreter statt wählbaren Bürgers

Die Wahl erfolgte einstimmig.

  1. Nachwahl eines Stellvertreters für ein Mitglied im Amtsausschuss

GV Wolfgang Gurschke wurde einstimmig gewählt.

  1. Wahl eines Ausschussvorsitzenden und eines Stellvertreters für den Finanzausschuss

Vorsitzender            WB  Herbert Maas

Stellvertreter           GV   Gerrit Gruppe

Die Wahl erfolgte einstimmig.

10. Beratung und Beschlussfassung über die Eröffnungsbilanz der Gemeinde Seth zum 01.01.2011

Die Eröffnungsbilanz wurde einstimmig beschlossen.

11. Beratung und Beschlussfassung über die energetische Sanierung der Straßenbeleuchtung durch Umstellung auf LED-Technik in der Gemeinde Seth.

Grundsätzlich kann gesagt werden, dass CDU und FWS eine Umstellung der öffentlichen Beleuchtung auf LED-Technik wollen. Es werden allerdings unterschiedliche Wege zum Ziel gesehen.

Die CDU favorisiert ein Contracting mit der Fa. Stadt-Land-Licht aus Kaltenkirchen. Die FWS hätte gerne eine „freie Finanzierung“ mit Inanspruchnahme von bereits bewilligten Fördermitteln und eine erfahrene Firma für die Umrüstung der Beleuchtung in Seth.

Die Firma Stadt-Land-Licht hatte am 02.09.2014 auf der öffentlichen Sitzung des Bauausschusses die Möglichkeit, sich mit einer Präsentation und Demonstrationsmaterial vorzustellen. Aus Sicht der FWS wurde diese Chance, sich als kompetenten Partner der Gemeinde Seth darzustellen, nicht genutzt.

Einerseits muss man der Fa. Stadt-Land-Licht zu Gute halten, dass die Firmengründung erst Anfang 2014 erfolgte, andererseits kann man als zukünftiger Kunde aber trotzdem eine schlüssige Vorstellung von Finanzierung und Material erwarten.

Der Gemeindevertreter Gerrit Grupe hatte ein Diskussionspapier an alle Gemeindevertreter verteilt und unter anderem folgende Vorbehalte der FWS erläutert:

Kontra Stadt-Land-Licht

  • Bisher kein Projekt umgesetzt
  • Technische Kompetenz nicht belegt
  • Technischer Stand der vorgestellten Leuchte „Ampera Mini“
  • Kein VDE-Zertifikat für die Gesamtleuchte
  • Nur begrenzte Variierbarkeit der Nachtabsenkung vor Ort
  • Kein Überhitzungsschutz
  • Einfluss auf die Qualität des verbauten Materials durch die Gemeinde kaum oder nicht möglich

Gerrit Grupe erläuterte noch die Themenbereiche Ausschreibung und Haushalt.

Ausschreibung

  • Investitionen unter 100.000 € werden im vereinfachten Verfahren ausgeschrieben
  • Einholung von 3 Angeboten
  • Ausschreibungsbeginn zum 01.10.2014
  • Ausschreibungsende zum15.10.2014
  • Vergabe des Auftrags ab dem 01.11.2014
  • Abschluss der Maßnahme zum 31.03.2015

Haushalt / Bilanz

  • Haushaltstechnisch sind Contracting und Kreditaufnahme gleich zu behandeln
  • Die Belastung in der Bilanz trifft in beiden Fällen zu
  • Sofortiger Eigentumsübergang an die Gemeinde Seth
  • Abschreibung der Vermögenswerte
  • Tilgung und Zinsen entsprechen dem jetzigen Aufwand von Strom- und Wartungskosten

Die CDU sah beim Anliegen der FWS Probleme mit dem zeitlichen Rahmen zur Durchführung der baulichen Maßnahme bis längstens 31.03.2015, weil mindestens im vereinfachten Verfahren eine Ausschreibung zu erfolgen hat. Das stimmt natürlich. Die Gemeinde Seth müsste nun kräftig aufs Gaspedal treten. Der Bauausschussvorsitzende Arno Nolte erinnerte daran, dass die FWS das von ihr bereits 2013 beantragte Projekt LED-Umrüstung nicht verzögert und voreilig eingestellt hatte.

Es kam nun lediglich das Contracting mit Stadt-Land-Licht zur Abstimmung.

Ergebnis:   8 Ja CDU   5 Nein   FWS

Homepage von Stadt-Land-Licht:

www.stadtlandlicht.de

12. Beratung und Beschlussfassung über die Beteiligung an der Schleswig-Holstein Netz AG

Für die Beteiligung müsste die Gemeinde z. Zt. einen sehr hohen Geldbetrag aufbringen über den sie nicht verfügt.

Der Beschluss sich nicht zu beteiligen erging einstimmig.

13. Beratung und Beschlussfassung über die Kofinanzierung EU-Förderprogramm „Eler“ 2014 – 2024 Aktivregion Alsterland

Die Fortführung der Kofinanzierung erfordert ca. 1000 € (50 Cent/Einwohner) im Jahr und sichert der Gemeinde lukrative Zuschüsse bei bestimmten Investitionen.

Der Beschluss die Kofinanzierung beizubehalten wurde einstimmig gefasst.

14. Neue Flutlichtanlage für die SG Seth

Sönke Köneking berichtete für die SG über die Problematik der alten Flutlichtanlage.

Die Gemeindevertretung fasste den Beschluss, sich mit 50% an den Kosten einer neuen Anlage zu beteiligen einstimmig.

15. Anträge

Keine

16. Einwohnerfragezeit – Teil II –

Es wurden Fragen zu Fracking im Kreis Segeberg, klappernden Gullydeckeln und Regenwasserproblemen im Bereich Berliner Straße gestellt.

Die Gullydeckel werden bereits überarbeitet und die Wasserprobleme in der Berliner Straße auch.

Zum Fracking im Kreis Segeberg kann die Gemeindevertretung keine Aussagen machen.

Wir von der FWS empfehlen zur Fragestellung folgende LINKs:

http://www.setv.de/video/Fracking-im-Kreis-Segeberg/a8740729683524a9a0d2dfb96d6dc855

http://www.gegen-gasbohren.de/2014/08/26/sterup-leezen-eckernfoerde-waabs-wie-gastlich-soll-das-land-noch-werden/

Ihre Fraktion der FWS

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