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Bericht aus der Gemeindevertretung vom 10.02.2020

Die Gemeindevertretung hat auf ihrer Sitzung vom 10.02.2020 im öffentlichen Teil folgende Beschlüsse gefasst:

Dem Einnahmen- & Ausgabenplan der Freiwilligen Feuerwehr Seth wurde zugestimmt.

In Sachen „Eignungsflächen“ für Windenergie hat die Gemeindevertretung die Teilfortschreibung des Landesentwicklungsplans zur Kenntnis genommen. Die Gemeinde Seth ist hiervon nicht betroffen, da es auf Gemeindegebiet keine Eignungsflächen für Windenergie gibt.

Die Hauptsatzung der Gemeinde wird hinsichtlich der Veröffentlichungspflicht dahingehend geändert, dass Satzungen nicht mehr in Gänze (teilweise mehrseitig) in der Zeitung abgedruckt werden, sondern hierzu in der Zeitung ein Hinweis mit der Fundstelle auf der Amtsseite gegeben wird.
Einladungen mit Tagesordnung zu Gemeindevertreter- & Ausschusssitzungen werden weiterhin vollständig in der Zeitung veröffentlicht.

Die SPD-Fraktion nimmt personelle Veränderungen im Finanz- & Umweltausschuss vor.

Die Gemeinde gibt der SG Seth einen Zuschuss für den Austausch eines beweglichen Fußballtores.

Informationen aus der Gemeindevertretersitzung 04.11.2019

Die Gemeindevertretung hat auf Ihrer Sitzung am 04.11.2019 einige, für die Gemeinde und die Bürger weitreichende, Beschlüsse verabschiedet.

  1. Baugebiet B-Plan 13 (Bocksrade – Kirchstraße – Raak)

Das neue Baugebiet zwischen Bocksrade, Kirchstraße und Raak wurde einen weiteren Schritt vorangebracht. Die Gemeindevertretung hat die überarbeitete Planung des B-Plans genehmigt, so dass nun die öffentliche Auslegung erfolgen kann. Gleichzeitig wurde die hierfür teilweise nötige Änderung des F-Plans verabschiedet, der nun zur Genehmigung dem Innenministerium zugestellt werden kann.

Nach Einschätzung des Planungsbüros sollten dann bis zum kommenden Frühjahr alle nötigen Rückmeldungen und Genehmigungen vorliegen, so dass die Bebauung dann zeitnah starten kann.

  1. Änderung der Gebührensatzung für den Ausbau von Straßen

Auf Antrag der FWS wurde beschlossen, dass die Sether Grundstückseigentümer zukünftig bei der Zahlung von Straßenausbaubeiträgen folgendermaßen entlastet werden können.

– Die Möglichkeit, die Beitragszahlung zu stunden wurde von 10 auf 20 Jahre erweitert

– Die Stundung der Zahlung erfolgt auf Basis eines einfachen Antrages. Dieser muss künftig weder begründet werden, noch hat der Bürger hierfür irgendwelche Unterlagen beizubringen oder seine wirtschaftlichen Verhältnisse offenzulegen.

Diese neue Regelung kommt vor allem Grundstückeigentümern zu Gute, die einen unter Umständen höheren Beitrag für einen Straßenausbau nicht aus eigenen Mitteln bezahlen können und auf Grund fortgeschrittenen Alters bei Ihrer Bank kein langfristiges Darlehen mehr bekommen können.

  1. KiTa-Umbau

Zu diesem Thema wurde beschlossen, einige Prüfaufgaben durch den Bürgermeister zu veranlassen. Es soll geprüft und dann ggfs. veranlasst werden, welche Maßnahmen zur Genehmigung der Unterbringung einer weiteren Gruppe im Erdgeschoß noch nötig sind, welchen Kostenumfang zusätzliche Maßnahmen für die Barrierefreiheit und den Unfallschutz haben werden.

Für den November ist bereits eine weitere GV-Sitzung geplant, da diverse Punkte der Tagesordnung, allein auf Grund ihres Umfangs, nicht behandelt werden konnten. Näheres finden Sie zeitgerecht auf der Startseite von www.gemeinde-seth.de im Sitzungskalender.

Aus der Gemeindevertretersitzung vom 15.05.2019

Die Gemeindevertretung Seth hat am 15.05.2019 unter anderem folgendes beschlossen:

KiTa-Gebühren

Die Gemeinde wird Familien mit Kindern in Seth hinsichtlich der KiTa-Gebühren finanziell entlasten. Die Kita-Gebühren werden auf dem Stand der Gebühren des Jahres 2018 gedeckelt. Die Mehrkosten des Jahres 2019 für z.B. erhöhte Personalkosten wird die Gemeinde tragen.

Landesentwicklungsplan

Im aktuell vorliegenden Entwurf des Landesentwicklungsplanes ist unter anderem festgelegt:

– In Schleswig-Holstein ist Fracking zukünftig nicht möglich

– Für das Wohnwachstum der Gemeinde Seth besteht ein Spielraum um weitere 15%

– Weitere Gewerbeansiedlungen und -erweiterungen sind grundsätzlich möglich

Landschaftsrahmenplan

Die Gemeindevertretung hat hierzu eine Stellungnahme abgegeben. Die planenden Stellen werden aufgefordert, in der weiteren Umsetzung, bisherige Nutzungsrechte von Landwirten und sonstige Bürgerne an ihrem Grundstückseigentum zu berücksichtigen. Die wirtschaftliche Existenzfähigkeit von Betrieben darf nicht gefährden werden.

Sportverein

Die Gemeinde wird sich mit 30%  an den Kosten für die Erstellung eines Brunnen mit einer Beregnungsanlage beteiligen. Mit dieser Anlage soll sichergestellt werden, daß der Spielbetrieb auch bei trockenen Sommern möglich ist.

Baugebiet „Bocksrade -Schulstraße – Raak“

Es wurde eine Grünfläche als „Ausgleichsfläche“ vereinbart. Damit kann auf der nächsten GV-Sitzung (voraussichtlich 17.06.2019) der Auslegungsbeschluß für den B-Plan verabschiedet werden.

Antrag der FWS zur Aufnahme von Flüchtlingen

Neues zur Flüchtlingsproblematik aus dem Amtsausschuss

Auf der letzten Sitzung des Amtsausschusses in der Amtsverwaltung Itzstedt, am 10.02.2015, wurde neben Themen wie der Haushaltssatzung des Amtes auch über die Zuweisung und Aufnahme von Flüchtlingen in den Gemeinden der Amtsverwaltung beraten.

Hierzu wurde durch den Leiter des Ordnungsamtes, Herrn Sommerkorn, referiert, dass sich die Zahl der Flüchtlinge, die im Arbeitsbereich aufzunehmen sind, von 40 auf 120 erhöht hat. Für die Gemeinde Seth wurde diese Zahl von 2 auf 8 erhöht.

Während alle anderen Gemeinden Flüchtlinge aufgenommen haben, wurde die Gemeinde Seth bisher nicht in Anspruch genommen. Das lag in erster Linie an der geringen Quote von 2 Personen. Da die Anzahl an zugewiesenen Personen kräftig steigen wird, hat das Amt eine Überprüfung der Möglichkeiten in den Gemeinden vorgenommen. In Seth hat man ein Augenmerk auf den alten Sportplatz gelegt und festgestellt, dass dort unter Umständen eine mittelgroße Containersiedlung errichtet werden könnte. Dieses Vorhaben wurde zunächst zurückgestellt, weil die Einkaufsmöglichkeiten und andere Infrastruktur in unserem Dorf recht bescheiden sind.

Die Mitglieder des Amtsausschusses stimmten für eine auf 30 Bewohner ausgelegte Containeranlage hinter dem Gelände des Wasserwerkes in Nahe. Gleichwohl beginnt nun die weitere Suche nach geeignetem Wohnraum in den Gemeinden. Auch für gemeindeeigenen Wohnraum wird eine Miete gezahlt.

Zu diesem Thema hat die Fraktion der FWS bereits am 30.01.2015 einen Antrag an die Gemeindevertretung gestellt, der auf der nächsten Gemeindevertretersitzung zur Sprache kommt. Die FWS beantragte, dass die Gemeinde Seth die zurzeit leer stehende Wohnung im 1. Stock der alten Schule für Flüchtlinge zur Verfügung stellt. Die Wohnung ist aufgrund ihrer Größe besonders geeignet, um eine Familie aufzunehmen.

Die FWS wünscht sich, dass die Gemeinde ihre soziale Verantwortung wahrnimmt und sich in diesem Sinne engagiert.

Ihre FWS-Fraktion

Bericht von der Gemeindevertretersitzung am 09.02.2015

Die Sitzung fand im Sportlerheim statt und war mit mehr als 20 Gästen gut besucht.

Zu Beginn wurde der Tagesordnungspunkt 12. vom nicht öffentlichen Teil in den öffentlichen verschoben. Dies erfolgte einstimmig.

Einwohnerfragezeit Teil 1

Herr Bruchmann fragte verschiedene Vertreter der FWS, warum es seit 2013 so wenige Finanzausschusssitzungen gab. Der Finanzausschussvorsitzende Herbert Maas erklärte, dass er seit Amtsübernahme eine völlig ausreichende Anzahl von Sitzungen veranlasst habe.

Bericht der Bürgermeisterin

Die Bürgermeisterin unterrichtete die Gemeindevertretung über die von ihr wahrgenommenen Termine. Für die freigewordene Hausmeisterstelle in der Grundschule Seth haben Bewerbungsgespräche stattgefunden. Die Gemeindevertreterin Ute Knobel hat den stellvertretenden Vorsitz im Kulturausschuss mit Wirkung vom 01.02.2015 niedergelegt.

Berichte der Ausschussvorsitzenden

Der Bauausschuss hatte nicht getagt.

Der Kulturausschuss ist z. Zt. nicht handlungsfähig. Der Termin für die Erstellung des Veranstaltungskalenders wurde abgesagt. In Zukunft wird der Veranstaltungskalender durch direkte kostenlose Einträge der Veranstalter auf der Homepage der Gemeinde erstellt.

Der Finanzausschussvorsitzende, Herbert Maas, teilte mit, dass die Friedhofsgebühren und die Gebühren für Schmutzwasser unverändert bleiben werden. Die Beratungen über die Erhebung von Niederschlagsgebühren, einer Straßenreinigungsgebührensatzung und einer Feuerwehrgebührensatzung dauern aus verschiedensten Gründen an.

Der Klärwerk- und Umweltausschuss hatte nicht getagt. Der Ausschussvorsitzende Reiner Pump hatte dennoch einiges aus seinem Tätigkeitsbereich zu berichten. In den Fokus gerieten dabei die durchgeführten und noch beabsichtigten Baumfällungen im Bereich der alten Schule. Zwischen den Fraktionen der Gemeindevertretung gibt es höchst unterschiedliche Auffassungen über den Sinn und das Prozedere des Fällens von Bäumen, die für das Erscheinungsbild unseres Dorfes von Bedeutung sind. Die Mehrheitsfraktion in der Gemeindevertretung Seth muss damit leben, dass beabsichtigtes Fällen von Bäumen ohne erforderliche Genehmigung von anderen Gemeindevertretern oder auch Bürgern bei der zuständigen Naturschutzbehörde hinterfragt wird. Und es kann dann durchaus sein, dass diese Behörde vor Ort erscheint und eine Fällung untersagt. Um es abzukürzen ist festzustellen, dass die große gesunde Birke links vor der alten Schule fast einvernehmlich den Weg in einen Kaminofen antreten durfte. Um die gesunde Eiche zwischen alter Schule und Jugendhaus streiten sich jetzt Sachverständige. Die Winterlinde rechts vor der alten Schule hatte in der Tat einen kapitalen Schaden und wurde mehrfach in Seth verteilt.

Auftragsvergaben

Die Vergabe eines Auftrags zur Fortführung der juristischen Beratung in Sachen Kindergartenangelegenheiten wurde wie folgt beschlossen:   11 x ja  1 x Enthaltung

Die Erstellung eines Gutachtens über den Zustand der Eiche am Kindergarten wurde wie folgt beschlossen:   10 x ja   1 x nein   1 x Enthaltung

Die Haushaltssatzung mit dem Haushaltsplan für das Haushaltsjahr 2015 wurde einstimmig beschlossen.

Es wurde einstimmig beschlossen, die Wahl einer/eines Vorsitzenden und die Wahl einer/eines stellvertretenden Vorsitzenden für den Kulturausschuss auf die nächste Gemeindevertretersitzung zu verschieben.

Der Gemeindevertreter Herbert Maas wurde einstimmig als stellvertretendes Mitglied im Amtsausschuss gewählt.

Einwohnerfragezeit Teil 2

Herr Bruchmann schlägt vor, für die neue Flutlichtanlage der SG Seth einen Zuschuss über die Max-Schmeling-Stiftung zu erlangen. Die Bürgermeisterin nahm den Vorschlag dankend zur Kenntnis.

Frau Peters fragte nach neuen Trägern der Kita Seth. Die Bürgermeisterin teilte mit, dass es einen sehr interessierten Träger gibt.

Frau Peters wollte wissen, wer das Holz der gefällten gemeindeeigenen Bäume bekommen kann. Die Bürgermeisterin erklärte, dass jeder Sether Bürger dieses Holz erhalten kann.

Herr Klinger hatte Fragen zu den Hebesätzen der Gemeinde Seth. Unterm Strich wurde festgestellt, dass die Gemeinde die Hebesätze nach zwingenden Erfordernissen festlegt.

Herr Hans Kraaft regte an, dass die Gemeinden im Amt Itzstedt in Bereichen wie z. B. Straßenausbau enger zusammenarbeiten sollten. Außerdem stellte Herr Kraaft die Frage, warum die Gemeinde nicht den Friesenhof in Seth erwerben könnte. Die Bürgermeisterin stellte klar, dass dies aus wirtschaftlichen Gründen nicht gehen würde.

Im nicht öffentlichen Teil wurden Grundstücksangelegenheiten und Bauanträge behandelt.

Ihre FWS – Fraktion