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Aus der Gemeindevertretersitzung vom 15.05.2019

Die Gemeindevertretung Seth hat am 15.05.2019 unter anderem folgendes beschlossen:

KiTa-Gebühren

Die Gemeinde wird Familien mit Kindern in Seth hinsichtlich der KiTa-Gebühren finanziell entlasten. Die Kita-Gebühren werden auf dem Stand der Gebühren des Jahres 2018 gedeckelt. Die Mehrkosten des Jahres 2019 für z.B. erhöhte Personalkosten wird die Gemeinde tragen.

Landesentwicklungsplan

Im aktuell vorliegenden Entwurf des Landesentwicklungsplanes ist unter anderem festgelegt:

– In Schleswig-Holstein ist Fracking zukünftig nicht möglich

– Für das Wohnwachstum der Gemeinde Seth besteht ein Spielraum um weitere 15%

– Weitere Gewerbeansiedlungen und -erweiterungen sind grundsätzlich möglich

Landschaftsrahmenplan

Die Gemeindevertretung hat hierzu eine Stellungnahme abgegeben. Die planenden Stellen werden aufgefordert, in der weiteren Umsetzung, bisherige Nutzungsrechte von Landwirten und sonstige Bürgerne an ihrem Grundstückseigentum zu berücksichtigen. Die wirtschaftliche Existenzfähigkeit von Betrieben darf nicht gefährden werden.

Sportverein

Die Gemeinde wird sich mit 30%  an den Kosten für die Erstellung eines Brunnen mit einer Beregnungsanlage beteiligen. Mit dieser Anlage soll sichergestellt werden, daß der Spielbetrieb auch bei trockenen Sommern möglich ist.

Baugebiet „Bocksrade -Schulstraße – Raak“

Es wurde eine Grünfläche als „Ausgleichsfläche“ vereinbart. Damit kann auf der nächsten GV-Sitzung (voraussichtlich 17.06.2019) der Auslegungsbeschluß für den B-Plan verabschiedet werden.

Antrag der FWS zur Aufnahme von Flüchtlingen

Neues zur Flüchtlingsproblematik aus dem Amtsausschuss

Auf der letzten Sitzung des Amtsausschusses in der Amtsverwaltung Itzstedt, am 10.02.2015, wurde neben Themen wie der Haushaltssatzung des Amtes auch über die Zuweisung und Aufnahme von Flüchtlingen in den Gemeinden der Amtsverwaltung beraten.

Hierzu wurde durch den Leiter des Ordnungsamtes, Herrn Sommerkorn, referiert, dass sich die Zahl der Flüchtlinge, die im Arbeitsbereich aufzunehmen sind, von 40 auf 120 erhöht hat. Für die Gemeinde Seth wurde diese Zahl von 2 auf 8 erhöht.

Während alle anderen Gemeinden Flüchtlinge aufgenommen haben, wurde die Gemeinde Seth bisher nicht in Anspruch genommen. Das lag in erster Linie an der geringen Quote von 2 Personen. Da die Anzahl an zugewiesenen Personen kräftig steigen wird, hat das Amt eine Überprüfung der Möglichkeiten in den Gemeinden vorgenommen. In Seth hat man ein Augenmerk auf den alten Sportplatz gelegt und festgestellt, dass dort unter Umständen eine mittelgroße Containersiedlung errichtet werden könnte. Dieses Vorhaben wurde zunächst zurückgestellt, weil die Einkaufsmöglichkeiten und andere Infrastruktur in unserem Dorf recht bescheiden sind.

Die Mitglieder des Amtsausschusses stimmten für eine auf 30 Bewohner ausgelegte Containeranlage hinter dem Gelände des Wasserwerkes in Nahe. Gleichwohl beginnt nun die weitere Suche nach geeignetem Wohnraum in den Gemeinden. Auch für gemeindeeigenen Wohnraum wird eine Miete gezahlt.

Zu diesem Thema hat die Fraktion der FWS bereits am 30.01.2015 einen Antrag an die Gemeindevertretung gestellt, der auf der nächsten Gemeindevertretersitzung zur Sprache kommt. Die FWS beantragte, dass die Gemeinde Seth die zurzeit leer stehende Wohnung im 1. Stock der alten Schule für Flüchtlinge zur Verfügung stellt. Die Wohnung ist aufgrund ihrer Größe besonders geeignet, um eine Familie aufzunehmen.

Die FWS wünscht sich, dass die Gemeinde ihre soziale Verantwortung wahrnimmt und sich in diesem Sinne engagiert.

Ihre FWS-Fraktion

Bericht von der Gemeindevertretersitzung am 09.02.2015

Die Sitzung fand im Sportlerheim statt und war mit mehr als 20 Gästen gut besucht.

Zu Beginn wurde der Tagesordnungspunkt 12. vom nicht öffentlichen Teil in den öffentlichen verschoben. Dies erfolgte einstimmig.

Einwohnerfragezeit Teil 1

Herr Bruchmann fragte verschiedene Vertreter der FWS, warum es seit 2013 so wenige Finanzausschusssitzungen gab. Der Finanzausschussvorsitzende Herbert Maas erklärte, dass er seit Amtsübernahme eine völlig ausreichende Anzahl von Sitzungen veranlasst habe.

Bericht der Bürgermeisterin

Die Bürgermeisterin unterrichtete die Gemeindevertretung über die von ihr wahrgenommenen Termine. Für die freigewordene Hausmeisterstelle in der Grundschule Seth haben Bewerbungsgespräche stattgefunden. Die Gemeindevertreterin Ute Knobel hat den stellvertretenden Vorsitz im Kulturausschuss mit Wirkung vom 01.02.2015 niedergelegt.

Berichte der Ausschussvorsitzenden

Der Bauausschuss hatte nicht getagt.

Der Kulturausschuss ist z. Zt. nicht handlungsfähig. Der Termin für die Erstellung des Veranstaltungskalenders wurde abgesagt. In Zukunft wird der Veranstaltungskalender durch direkte kostenlose Einträge der Veranstalter auf der Homepage der Gemeinde erstellt.

Der Finanzausschussvorsitzende, Herbert Maas, teilte mit, dass die Friedhofsgebühren und die Gebühren für Schmutzwasser unverändert bleiben werden. Die Beratungen über die Erhebung von Niederschlagsgebühren, einer Straßenreinigungsgebührensatzung und einer Feuerwehrgebührensatzung dauern aus verschiedensten Gründen an.

Der Klärwerk- und Umweltausschuss hatte nicht getagt. Der Ausschussvorsitzende Reiner Pump hatte dennoch einiges aus seinem Tätigkeitsbereich zu berichten. In den Fokus gerieten dabei die durchgeführten und noch beabsichtigten Baumfällungen im Bereich der alten Schule. Zwischen den Fraktionen der Gemeindevertretung gibt es höchst unterschiedliche Auffassungen über den Sinn und das Prozedere des Fällens von Bäumen, die für das Erscheinungsbild unseres Dorfes von Bedeutung sind. Die Mehrheitsfraktion in der Gemeindevertretung Seth muss damit leben, dass beabsichtigtes Fällen von Bäumen ohne erforderliche Genehmigung von anderen Gemeindevertretern oder auch Bürgern bei der zuständigen Naturschutzbehörde hinterfragt wird. Und es kann dann durchaus sein, dass diese Behörde vor Ort erscheint und eine Fällung untersagt. Um es abzukürzen ist festzustellen, dass die große gesunde Birke links vor der alten Schule fast einvernehmlich den Weg in einen Kaminofen antreten durfte. Um die gesunde Eiche zwischen alter Schule und Jugendhaus streiten sich jetzt Sachverständige. Die Winterlinde rechts vor der alten Schule hatte in der Tat einen kapitalen Schaden und wurde mehrfach in Seth verteilt.

Auftragsvergaben

Die Vergabe eines Auftrags zur Fortführung der juristischen Beratung in Sachen Kindergartenangelegenheiten wurde wie folgt beschlossen:   11 x ja  1 x Enthaltung

Die Erstellung eines Gutachtens über den Zustand der Eiche am Kindergarten wurde wie folgt beschlossen:   10 x ja   1 x nein   1 x Enthaltung

Die Haushaltssatzung mit dem Haushaltsplan für das Haushaltsjahr 2015 wurde einstimmig beschlossen.

Es wurde einstimmig beschlossen, die Wahl einer/eines Vorsitzenden und die Wahl einer/eines stellvertretenden Vorsitzenden für den Kulturausschuss auf die nächste Gemeindevertretersitzung zu verschieben.

Der Gemeindevertreter Herbert Maas wurde einstimmig als stellvertretendes Mitglied im Amtsausschuss gewählt.

Einwohnerfragezeit Teil 2

Herr Bruchmann schlägt vor, für die neue Flutlichtanlage der SG Seth einen Zuschuss über die Max-Schmeling-Stiftung zu erlangen. Die Bürgermeisterin nahm den Vorschlag dankend zur Kenntnis.

Frau Peters fragte nach neuen Trägern der Kita Seth. Die Bürgermeisterin teilte mit, dass es einen sehr interessierten Träger gibt.

Frau Peters wollte wissen, wer das Holz der gefällten gemeindeeigenen Bäume bekommen kann. Die Bürgermeisterin erklärte, dass jeder Sether Bürger dieses Holz erhalten kann.

Herr Klinger hatte Fragen zu den Hebesätzen der Gemeinde Seth. Unterm Strich wurde festgestellt, dass die Gemeinde die Hebesätze nach zwingenden Erfordernissen festlegt.

Herr Hans Kraaft regte an, dass die Gemeinden im Amt Itzstedt in Bereichen wie z. B. Straßenausbau enger zusammenarbeiten sollten. Außerdem stellte Herr Kraaft die Frage, warum die Gemeinde nicht den Friesenhof in Seth erwerben könnte. Die Bürgermeisterin stellte klar, dass dies aus wirtschaftlichen Gründen nicht gehen würde.

Im nicht öffentlichen Teil wurden Grundstücksangelegenheiten und Bauanträge behandelt.

Ihre FWS – Fraktion

Bericht von der Gemeindevertretersitzung 08.09.2014

Zu Beginn der Sitzung verlas die Bürgermeisterin einen Brief des ehemaligen Gemeindevertreters Thorsten Quandt. Dieser teilte mit, dass er auf die vorgesehene Verabschiedung zu Beginn der Sitzung aus persönlichen Gründen verzichtet.

  1. Von der Bürgermeisterin wurde ein zusätzlicher Tagesordnungspunkt i. S. Erneuerung der Flutlichtanlage für die SG beantragt und einstimmig angenommen.
  1. Einführung eines neuen Gemeindevertreters.

Gerrit Gruppe (FWS) wurde als neuer Gemeindevertreter von der Bürgermeisterin eingeführt.

  1. Einwohnerfragezeit   – Teil 1 –

Keine Fragen

  1. Nach einigen Wortänderungen wurden gegen das Protokoll der GV-Sitzung vom 02.07.2014 keine Einwände erhoben.
  1. Bericht der Bürgermeisterin
  1. Bericht der Ausschussvorsitzenden
  1. Nachwahlen zu folgenden Ausschüssen:

Finanzausschuss                     Gerrit Grupe                                     Gemeindevertreter statt wählbaren Bürgers

Bauausschuss                          Gerrit Grupe                                    Gemeindevertreter statt wählbaren Bürgers

Kulturausschuss                     Reinhard Kremer-Cymbala        Gemeindevertreter statt wählbaren Bürgers

Die Wahl erfolgte einstimmig.

  1. Nachwahl eines Stellvertreters für ein Mitglied im Amtsausschuss

GV Wolfgang Gurschke wurde einstimmig gewählt.

  1. Wahl eines Ausschussvorsitzenden und eines Stellvertreters für den Finanzausschuss

Vorsitzender            WB  Herbert Maas

Stellvertreter           GV   Gerrit Gruppe

Die Wahl erfolgte einstimmig.

10. Beratung und Beschlussfassung über die Eröffnungsbilanz der Gemeinde Seth zum 01.01.2011

Die Eröffnungsbilanz wurde einstimmig beschlossen.

11. Beratung und Beschlussfassung über die energetische Sanierung der Straßenbeleuchtung durch Umstellung auf LED-Technik in der Gemeinde Seth.

Grundsätzlich kann gesagt werden, dass CDU und FWS eine Umstellung der öffentlichen Beleuchtung auf LED-Technik wollen. Es werden allerdings unterschiedliche Wege zum Ziel gesehen.

Die CDU favorisiert ein Contracting mit der Fa. Stadt-Land-Licht aus Kaltenkirchen. Die FWS hätte gerne eine „freie Finanzierung“ mit Inanspruchnahme von bereits bewilligten Fördermitteln und eine erfahrene Firma für die Umrüstung der Beleuchtung in Seth.

Die Firma Stadt-Land-Licht hatte am 02.09.2014 auf der öffentlichen Sitzung des Bauausschusses die Möglichkeit, sich mit einer Präsentation und Demonstrationsmaterial vorzustellen. Aus Sicht der FWS wurde diese Chance, sich als kompetenten Partner der Gemeinde Seth darzustellen, nicht genutzt.

Einerseits muss man der Fa. Stadt-Land-Licht zu Gute halten, dass die Firmengründung erst Anfang 2014 erfolgte, andererseits kann man als zukünftiger Kunde aber trotzdem eine schlüssige Vorstellung von Finanzierung und Material erwarten.

Der Gemeindevertreter Gerrit Grupe hatte ein Diskussionspapier an alle Gemeindevertreter verteilt und unter anderem folgende Vorbehalte der FWS erläutert:

Kontra Stadt-Land-Licht

  • Bisher kein Projekt umgesetzt
  • Technische Kompetenz nicht belegt
  • Technischer Stand der vorgestellten Leuchte „Ampera Mini“
  • Kein VDE-Zertifikat für die Gesamtleuchte
  • Nur begrenzte Variierbarkeit der Nachtabsenkung vor Ort
  • Kein Überhitzungsschutz
  • Einfluss auf die Qualität des verbauten Materials durch die Gemeinde kaum oder nicht möglich

Gerrit Grupe erläuterte noch die Themenbereiche Ausschreibung und Haushalt.

Ausschreibung

  • Investitionen unter 100.000 € werden im vereinfachten Verfahren ausgeschrieben
  • Einholung von 3 Angeboten
  • Ausschreibungsbeginn zum 01.10.2014
  • Ausschreibungsende zum15.10.2014
  • Vergabe des Auftrags ab dem 01.11.2014
  • Abschluss der Maßnahme zum 31.03.2015

Haushalt / Bilanz

  • Haushaltstechnisch sind Contracting und Kreditaufnahme gleich zu behandeln
  • Die Belastung in der Bilanz trifft in beiden Fällen zu
  • Sofortiger Eigentumsübergang an die Gemeinde Seth
  • Abschreibung der Vermögenswerte
  • Tilgung und Zinsen entsprechen dem jetzigen Aufwand von Strom- und Wartungskosten

Die CDU sah beim Anliegen der FWS Probleme mit dem zeitlichen Rahmen zur Durchführung der baulichen Maßnahme bis längstens 31.03.2015, weil mindestens im vereinfachten Verfahren eine Ausschreibung zu erfolgen hat. Das stimmt natürlich. Die Gemeinde Seth müsste nun kräftig aufs Gaspedal treten. Der Bauausschussvorsitzende Arno Nolte erinnerte daran, dass die FWS das von ihr bereits 2013 beantragte Projekt LED-Umrüstung nicht verzögert und voreilig eingestellt hatte.

Es kam nun lediglich das Contracting mit Stadt-Land-Licht zur Abstimmung.

Ergebnis:   8 Ja CDU   5 Nein   FWS

Homepage von Stadt-Land-Licht:

www.stadtlandlicht.de

12. Beratung und Beschlussfassung über die Beteiligung an der Schleswig-Holstein Netz AG

Für die Beteiligung müsste die Gemeinde z. Zt. einen sehr hohen Geldbetrag aufbringen über den sie nicht verfügt.

Der Beschluss sich nicht zu beteiligen erging einstimmig.

13. Beratung und Beschlussfassung über die Kofinanzierung EU-Förderprogramm „Eler“ 2014 – 2024 Aktivregion Alsterland

Die Fortführung der Kofinanzierung erfordert ca. 1000 € (50 Cent/Einwohner) im Jahr und sichert der Gemeinde lukrative Zuschüsse bei bestimmten Investitionen.

Der Beschluss die Kofinanzierung beizubehalten wurde einstimmig gefasst.

14. Neue Flutlichtanlage für die SG Seth

Sönke Köneking berichtete für die SG über die Problematik der alten Flutlichtanlage.

Die Gemeindevertretung fasste den Beschluss, sich mit 50% an den Kosten einer neuen Anlage zu beteiligen einstimmig.

15. Anträge

Keine

16. Einwohnerfragezeit – Teil II –

Es wurden Fragen zu Fracking im Kreis Segeberg, klappernden Gullydeckeln und Regenwasserproblemen im Bereich Berliner Straße gestellt.

Die Gullydeckel werden bereits überarbeitet und die Wasserprobleme in der Berliner Straße auch.

Zum Fracking im Kreis Segeberg kann die Gemeindevertretung keine Aussagen machen.

Wir von der FWS empfehlen zur Fragestellung folgende LINKs:

http://www.setv.de/video/Fracking-im-Kreis-Segeberg/a8740729683524a9a0d2dfb96d6dc855

http://www.gegen-gasbohren.de/2014/08/26/sterup-leezen-eckernfoerde-waabs-wie-gastlich-soll-das-land-noch-werden/

Ihre Fraktion der FWS

Interfraktionellesitzung vom 31.1.2012

Liebe Sether Mitbürger,

die Ausschreibung für die Erschliessung der Gemeinde mit schnellem Internet soll nun gestartet werden.
Man will seitens der Gemeinde noch Gespräche mit dem WZV führen, diese sollen bis Mitte Februar abgeschlossen sein.

Ende Februar soll es dann eine Bürgerversammlung mit Informationen, unter anderem zu DSL, stattfinden. Eine offizielle Einladung seitens der Gemeinde folgt.