Die Reaktionen reichen von Verständnis für diese Aktion bis hin zu absurder Kritik. Was ist passiert? Ein bayerischer Landrat hat symbolisch die Notbremse gezogen, einen (privat finanzierten) Bus gechartert und ist mit 31 freiwilligen, inzwischen als asylberechtig anerkannten Flüchtlingen nach Berlin gefahren, um sie der Kanzlerin zu bringen. Nicht daß das nun hätte überraschen müssen. Herr Dreier hatte dieses Vorgehen letztes Jahr bereits angekündigt. Überraschend vielleicht, daß sich jemand traut, so eine Ankündigung in die Tat umzusetzen.
Warum diese Aktion? Nun….der Landkreis Landshut hat die Grenzen seiner Kapazität in Sachen Flüchtlingsaufnahme, aus Sicht des Landrates, erreicht. Die Kapazitäten an Wohnraum reichen nicht mehr aus. Anerkannte Flüchtlinge müssen ihre bisherigen Unterkünfte räumen und sich Wohnraum auf dem freien Wohnungsmarkt besorgen. Schwierig nur, wenn der Wohnungsmarkt bereits durch die Flüchtlingsunterbringung seitens der zuständigen Kommunen leergefegt ist.
Interessant hierbei eine Reaktion auf diese Aktion: Michael Müller (regierender Bürgermeister von Berlin): „Der Landkreis will die Verantwortung auf Berlin abwälzen. Ich erwarte, dass die Bundesregierung da noch klare Worte findet an die bayerische Landesregierung.“
Hallo??? Merkt da jemand noch was? „…die Verantwortung auf Berlin abwälzen.“ Ähm….wer hat den Ländern, Kreisen und Kommunen denn dieses Situation beschert? Ich bin mir ziemlich sicher, das kam durchaus aus Berlin. Wahrnehmungs- oder Realitätsverlust?
Fazit:
Es ist auch hier, wie so oft, ein sich wiederholendes Bild: Die Bundesregierung oder Landesregierung verabschiedet irgendein unsinniges und völlig realitätsfremdes Gesetz, trifft eine selbstherrliche Entscheidung (so was nennt sich dann Politik) und die Zeche zahlen die Kommunen (siehe die Kosten, die für Seth durch den Rechtsanspruch auf einen Kindergartenplatz oder die jetzt freie Wahl der weitergehenden Schulen entstehen).
Bitte nicht falsch verstehen. Keiner in der FWS hat etwas gegen unsere neuen Mitbürger aus Eritrea, Albanien, Irak, Afghanistan, Jordanien oder woher auch immer. Ganz im Gegenteil. Wir erleben hier ein sehr entspanntes, dankbares, hilfsbereites und sympathisches Miteinander. Eine ganze Reihe unserer Mitglieder engagieren sich aktiv im Flüchtlingshelferkreis. Aber es kann nicht sein, daß „die Politik“ eine Entscheidung trifft, keinen Plan hat, wie sie mit den Folgen umgehen soll, und die Kommunen und die Bürger im Regen stehen läßt!
Danke, Herr Dreier, daß Sie den Mut zu einer solchen Aktion haben.
Ihr Gerrit Grupe
Fraktionsvorsitzender FWS
