Zunächst muss man einige Hintergründe zum Thema schnelles Internet in Deutschland wissen. Die CDU geführte Bundesregierung hat als Marschrichtung eine Versorgung mit 50 Mbit schnellen Datenleitungen für 75 % der Haushalte bis 2014 ausgegeben. Die Kosten dafür werden von einschlägigen Unternehmen auf 50 Milliarden Euro beziffert. Das ist sehr viel Geld und kann selbst von den größten Firmen nicht alleine geschultert werden.
Wenn eine Firma das könnte, wäre da noch ein weiterer Klotz am Bein: Die Bundesnetzagentur. Diese hat vielfältige Aufgaben. Eine der wichtigsten ist die Überwachung des Wettbewerbs und damit verbunden die Beschränkung von Monopolen. Im Bereich der Telekommunikation dürfte bis heute die Deutsche Telekom die einzige von der BNA gegängelte Firma sein. Wie auch immer, mit der Privatisierung der Deutschen Bundespost wurde der Weg frei gemacht für viele kleine Anbieter in Sachen Telekommunikation.
Schleswig-Holstein hat ein Breitbandkompetenzzentrum eingerichtet und verfolgt damit die Verkabelung unseres Bundeslandes mit Glasfasernetzen. Chef des Ganzen ist der Wirtschaftsminister des Landes. Auf einer Karte kann man im Internet mehr oder weniger aktuell sehen, wer was wo als Breitbandnetz am Laufen hat.
In Schleswig-Holstein werden immer mehr Zweckverbände mit dem Aufbau von Glasfasernetzen tätig. Die ersten waren die Norderstedter Stadtwerke mit ihrer Sparte „Wilhelm Tel“ im Jahre 1998. Sie waren auch die Ersten, die heftige Verluste machen durften. Bis ca. 2006 hatten sich ca. 10 Mio. € Miese angehäuft, denen erstmals im selben Jahr keine 400 000,00 € Gewinn gegenüberstanden.
Nachdem einige Geschäftsmodelle „Unser Ortsnetz GmbH“ nicht durchgeführt werden konnten und viele Kommunen die Aussichtslosigkeit für eine solide Finanzierung eines Glasfaser Breitbandnetzes erkennen mussten, trat der Kreis Segeberg an „seinen“ WZV heran. Dieser steht ja bekanntlich auf festen Beinen und wäre der ideale Kreditnehmer. Auf der letzten Bürgerversammlung in Seth sagte der Vertreter des WZV, Herr Finnern, auch deutlich, dass man das Projekt Glasfasernetz von sich aus auch gar nicht wollte. Der Kreis wäre an den WZV herangetreten und nun müsse es halt umgesetzt werden.
Wir von der FWS setzen genau hier mit unserer Kritik an. Es wird verkauft, dass der Gemeinde Seth bei dem Projekt WZV keine Kosten entstehen würden. Wir glauben das nicht. Den Stadtwerken Eckernförde wurde von der Stadt in 2011 1,1 Mio. von der jährlich üblichen Gewinnbeteiligung erlassen. Das alles für eine partielle Glasfaserversorgung von ca. 350 Wohneinheiten. Das sind doch Kosten – oder? In Norderstedt brannte in 2003 die Hütte, weil die Gewinnausschüttung der Stadtwerke wegen der Verluste im Breitbandbereich teilweise zur Disposition standen. Das sind doch auch Kosten – oder? Wenn der WZV keine schwarzen Zahlen schreibt, will er die am Projekt teilnehmenden Gemeinden beteiligen. Selbst wenn „nur“ die Gewinnbeteiligung des Kreises schrumpft, werden wir in Seth das merken. Auch das sind doch Kosten – oder?
Allen in Sachen Glasfaserbreitbandnetz aktiven Zweckverbänden und Ortsnetzgesellschaften ist eins gemein, sie wollen irgendwann Gewinne einfahren. Vor allem von den Zweckverbänden versprechen sich die Kreise da einiges und es erklärt sich, warum die großen Parteien dort stramm zur Seite stehen. Dabei gerät dann vor lauter Eifer das eigentliche Ziel aus der Sichtweite, den Haushalten zeitnah angemessen schnelle und vor allem günstige Kommunikation zu ermöglichen.
In Seth dürften wir in 2013 ein 10jähriges Jubiläum der vergebenen Möglichkeiten, dieses Ziel zu erreichen, feiern. Na gut, dass mit dem Feiern lassen wir dann lieber. Das Ziel allerdings wird die FWS im Auge behalten. Wir stellen gerne immer wieder klar, dass wir grundsätzlich nichts gegen eine Glasfaserlösung mit dem WZV haben. Das Problem ist doch nur, dass diese Sache unseren Vorstellungen von Zeitplan, Kosten und Durchführung mächtig hinter her hinkt. Spätestens nach der Pleite mit der Firma Sacoin hätte die Gemeindevertretung auf der Basis des bestehenden Kupfernetzes eine sachgerechte Ausschreibung veranlassen müssen und Seth wäre mit schnellem Internet von 50 Mbit im Sommer 2012 versorgt gewesen. Und zwar auch über eine Glasfaserleitung durch das ganze Dorf bis zum Hauptverteiler in Sievershütten.
Jetzt müssen wir uns leider wieder sehr gedulden und je nach Neigung auf die Erfüllung einer 60%-Quote anschlusswilliger Haushalte hoffen oder auch nicht. Der Gemeindevertreter Kemmerich bringt es für die CDU auf den Punkt. Wenn sich in Seth nicht 60 % der Haushalte für die WZV-Lösung entscheiden, dann will diese Gemeinde eben kein schnelles Breitband. Wie armselig ist das denn!? Das übertrifft sogar die dusselige Entscheidungshilfe einer ebensolchen einseitigen Umfrage zum Thema in Seth.
Nun, wenn man genau hinschaut, hat das Methode. Die Bürger werden hingehalten, desinformiert, Alternativen werden unterdrückt und dann holt der gute Onkel die Glasfaser aus der Tasche und alles stürzt sich auf diese einzige letzte Gelegenheit. Man muss ja.
Ach ja, da ist ja noch die SPD mit ihrer Entscheidung zu nennen. Die Sozialdemokraten wollten keinen Kredit zur Deckung der Wirtschaftlichkeitslücke beim Angebot der Deutschen Telekom aufnehmen. Oberflächlich betrachtet ist daran nichts auszusetzen. Nur wenn es tatsächlich um Kostenersparnis gehen würde, hätte die SPD sich rechtzeitig um die Sicherung der 75%-Breitbandförderung kümmern müssen und wir hätten in Seth sogar vor 2011 schnelles Internet gehabt. So wird ein Kredit von über 200 000,00 €, der natürlich nicht von der Gemeinde, sondern von ihren Bürgern bezahlt wird, vermieden. Gleichzeitig werden den möglichen Kunden des WZV aber über einen Zeitraum von 10 Jahren allein bei den Gebühren für gleiche Leistung Mehrkosten von ca. 1,2 Mio. € aufgebrummt. Die möglichen Forderungen des WZV bezüglich des unternehmerischen Risikos kämen dann auch noch hinzu. Die FWS hätte das gerne verhindert.
