Archiv der Kategorie: Gemeindevertretung Seth

Da war doch noch was?

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Ja was war den da noch? Richtig, die Einweihung des Radwegs steht noch aus!

Wie uns aus dem Ausschuss mitgeteilt wurde, wird es keine Einweihung geben.

Wir sind es ja vom Bürgermeister gewohnt das er Beschlüsse der GV ignoriert, aber nun fängt ein Ausschuss (Jugend- und Kulturausschuss) auch damit an!

Der Beschluss den Radweg einzuweihen, wurde zwar nur knapp gefällt in der GV, aber es wurde beschlossen das er stattfinden soll.

Es ist nicht so, dass unsere FWS Herz dran hängt, aber wenn nun alle anfangen die Beschlüsse der GV nicht mehr umzusetzen, wird das hier in Seth zum Wilden Westen.

Was halten Sie davon? Hinterlassen Sie doch einen Kommentar zu dem Thema.

Ihre FWS Fraktion

Eklat in der Gemeindevertretung

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SPD und CDU blamieren unser Dorf / Bürgermeister orientierungslos

Ich bin in den letzten Jahren einiges gewohnt, was das Verhalten von SPD und CDU Vertretern in der Gemeindevertretung und in den Ausschüssen betrifft.

Die Sitzung am 10.9.2012 hat dem ganzen die Krone aufgesetzt.

Der Reihe nach:

Die Landgesellschaft die für die Erschließung des Baugebietes Nr. 10 Bocksrader Bogen/Bocksrade zuständig ist, hatte die Gemeinde gebeten die Voraussetzungen für die Erschließung des zweiten Teils zu schaffen. Auf seiner Sitzung im März 2012 hatte darauf hin die Gemeindevertretung einstimmig beschlossen, den Bauausschuss damit zu beauftragen und ihm das Mandat übertragen. Der Bauausschuss hat auf seiner Sitzung nach Beratung mit den Fachleuten vom Bauamt und der Landgesellschaft die Inhalte des B-Plans abgestimmt und dieses mit 4 (2 x FWS je 1x CDU/SPD) zu 2 Stimmen (jeweils 1x SPD/CDU) beschlossen. Im Unterschied zum ersten Teil des Baugebietes sollte die Errichtung von sogenannten „Toscana-Häuser“ gestattet werden. Nach Aussage der Landgesellschaft ist dieses energetisch die zur Zeit beste Bauweise und von den Erstellungskosten die günstigste. Die Anzahl der Wohneinheiten pro Gebäude ist dabei auf 2 begrenzt.

Der Bauplan wurde somit  ausgelegt und die  öffentlichen Träger wurden angehört.

Am Freitag den 07.09.12 hat der Bürgermeister Köneking mit den am Bau beteiligten Firmen die Einrichtung der Baustelle und den Baubeginn 24.09.12 beschlossen. Dieses geschah im Vertrauen darauf, das die Gemeinde Seth zu ihrem Wort steht. Davon musste auch unser Bauamt ausgehen, den bis dato hatte keine Fraktion und auch nicht der Bürgermeister  erkennen lassen, das man nicht zu dem Beschluss steht.

Auf der Sitzung am Montag des 10.09.12 hat dann die Gemeindevertretung dem B-Plan nicht zugestimmt.

Anwesend 12 Gemeindevertreter, davon einer Befangen.

4 x JA         Hr. Quandt, Hr. Rathje, Hr. Bojens, Hr. Nolte (FWS)

6 x Nein     Fr. Storjohann, Hr. Kemmerich, Hr. Knees (CDU),

Hr. Kircher, Hr. Meyer, Hr. Pump (SPD)

1 x Enthaltung Bgm. Köneking

1 x Befangen Hr. Schweim (FWS)

Die  Fraktionen von SPD und CDU haben ihre Nichtzustimmung nicht begründet auf der Sitzung (einzige Ausnahme Hr. Pump der gegen das errichten von Toscana Häusern ist)!!!

Was hat das für Folgen?

  • Mit der Erschließung kann nicht am 24.9. begonnen werden.
  • Der B-Plan muss erneut ausgelegt werden, was in diesem Fall 6-8 Wochen dauern kann.
  • Die Landgesellschaft prüft die Gemeinde in Regress zu nehmen.

Der Imageschaden für die Gemeinde bei Verwaltung und Geschäftspartnern ist enorm.

Wer vertraut einer Gemeindevertretung, die nicht zu ihren Beschlüssen steht? Sich als unzuverlässig erweist und dann noch nicht mal erklärt warum!

Was ist ist das Wort des Bürgermeisters wert?

Der am Freitag mit den Vertragspartnern die Einrichtung der Baustelle beschließt und am Montag in der Abstimmung nicht dafür gerade steht?

Wie lang soll das noch so weiter gehen in Seth?

Ich finde, wenn SPD und CDU der FWS eins auswischen wollen, dann nicht auf Kosten des ganzen Dorfes.

Versucht es doch lieber mal mit guter Arbeit und besseren Argumenten.

 Ihr Arno Nolte

Sitzung der Gemeindevertretung Seth vom 10.9.2012

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Die Sitzung fand zum ersten Mal im Sportlerheim Seth statt. Die Anordnung der Sitzung war mehr als Unglücklich und ist für die nächsten Sitzungen stark Verbesserung würdig.

  • Die Kosten für die Kita Erweiterung belaufen sich auf zirka 52.000 Euro, die Gemeinde bekommt einen Zuschuss in der Höhe von 39.000 Euro. Was der Hort an der Schule gekostet hat, konnte gestern nicht in Erfahrung gebracht werden.
  • Beratung und Beschlussfassung über den Bebauungsplan Nr. 10 Teil 2 der Gemeinde Seth für das Gebiet der Straße Raak und der Hauptstraße, westlich des Friedhofes. Das hier zu erstellende Baugebiet „Boksrade 2“ wurde von CDU und SPD abgelehnt, der Bürgermeister enthielt sich der Stimme. Die ablehnende Haltung der SPD Fraktion, gegenüber Häuser des Stiels Toskana, war Ausschlag gebend. Ohne nähere Prüfung der Fraktionsmitglieder von CDU und SPD wurde der Beschluss abgelehnt. Der daraus resultierende Baustopp für die Landgesellschaft und der eventuell zu erwartenden Regressansprüchen dritter, können wir somit der CDU und SPD zu sortieren. In einer vorgelagerten Sitzung der Lenkungsgruppe hätten man das besprechen können, aber CDU und SPD wollen lieber den Großen Bahnhof einer Sitzung der Gemeindevertretung nutzen um sich zu profilieren. Diese Haltung ist mehr als Kontraproduktiv für Seth.
  • Beratung und Beschlussfassung über den Bebauungsplan Nr. 9 der Gemeinde Seth für das Gebiet Moorweg. Die Beschlussfassung wurde erneut in den Bauausschuss verwiesen, da der vorliegende Beschluss den Ideen des Eigentümers nicht entspricht und man so versuchen möchte ein Einigung mit dem Eigentümer zu erzielen.
  • Beratung und Beschlussfassung über die Förderung des Jugendhauses Seth. Der Beschluss soll noch einmal im Jugend- und Kulturausschuss beraten werden. Aus unsere Sicht unverständlich, da der Vorsitzende dieses Thema und andere Themen zur Jugendarbeit seit Jahren verschleppt. Bestes Beispiel sind die Kinderspielplätze in Seth. Die einzige Aufgabe des Ausschusses ist doch das planen von Kindervogelschießen, Laterne laufen und Tannenbaum singen, sozusagen ein Partyausschuss.
  • Beratung und Beschlussfassung über die zukünftige Gestaltung der Abwasserentsorgung. Das Sether Klärwerk ist nicht mehr das neueste und entspricht auch nicht mehr den vorgegebenen Standards, die Werte werden auch nur noch selten erreicht und stets bemängelt. Die FWS hält es daher für Notwendig sich mit diesem Thema zu beschäftigen, da nicht mal eben in ein paar Wochen ein Konzept auf die Beine gestellt werden kann. Der Klärwerkausschuss ist nun beauftrag sich damit zu beschäftigen. Man kann davon ausgehen, dass bis zur nächsten Kommunalwahl kein Konzept vorliegt, da der Vorsitzende des Klärwerkausschuss immer wieder behauptet, dass unser Klärwerk noch gut ist und Jahre hält. Bis uns die Scheiße um die Ohren fliegt und dann ist Seth in Not.

Energiekonzept der Gemeinde Seth

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Dieses Thema wird kontrovers im Bau- und Umweltausschuss diskutiert. Ein Angebot der Investitionsbank liegt vor, wird aber im Ausschuss insbesondere von den SPD Vertretern und auch von den CDU Vertretern boykottiert.

Das Konzept dient dazu, die Gemeindeeigenen Einrichtungen auf deren Verbrauch zu überprüfen und Konzepte zur Einsparung zu erstellen.

Das ein solches Konzept nicht Umsonst ist, sollte dabei jedem klar sein.

Die beiden Fraktionen von SPD und CDU sind aber wohl der Meinung, dass Geld könnte man sparen und gleich in die Sanierung stecken. Allerdings wie das geschehen soll können die Mitglieder im Ausschuss von SPD und CDU nicht sagen, da kein Konzept vorliegt.

Es sollen nun weitere Angebote für die Erstellung eines Konzeptes eingeholt werden.

Das Thema wird nun schon einige Zeit im Ausschuss behandelt kommt aber nicht zum Abschluss.

Ein erstes Opfer wurde die SG Seth, da auch das Sportlerheim überprüft werden sollte. Die SG Seth hat aber nun entschieden nicht mehr länger auf die Gemeinde warten zu wollen und ergreift selbst die Initiative.

Die FWS bedauert das, versteht aber auch die verantwortlichen der SG Seth.

Hort an die Schule und die Kosten

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Wie versprochen werden wir weiter über dieses Thema berichten.

Wie wir erfahren haben, wird nächste Woche der Umbau im Kindergarten starten.

Was uns doch erstaunt ist die Tatsache, dass dort eine Küche eingebaut wird und das im Krippenraum Korkfußboden verlegt werden soll!

Davon ist der Gemeindevertretung nichts bekannt und der Bauausschussvorsitzende weiß auch nichts darüber.

Soll hier wieder einmal an der GV vorbei Geld ausgegeben werden? Erst letzte Woche wurde uns mitgeteilt (wir hatten bereits berichtet), dass die Töpfe für die Zuschüsse für Krippenplätze leer sind und Seth keinen Zuschuss erhält.

Der FWS Fraktionsvorsitzende Arno Nolte, hat den Bürgermeister dazu aufgefordert endlich eine Sitzung der Lenkungsgruppe zu dem Thema einzuberufen.

Wir haben hier den verdacht das wieder einmal Tatsachen geschaffen werden sollen, um die Mitglieder der GV zu überrumpeln. Diese Vorgehen halten wir für bedenklich und wir fordern endlich Transparenz bei dem Umgang mit Steuergeldern.

Ein erneute Anpassung der Hebesätze ist mit der FWS nicht mehr möglich. Da wir der letzten Erhöhung auch nur zugestimmt haben um die Erschliessung mit VDSL von der Telekom für Seth zu realisieren und wir vom Bürgermeister und den anderen Fraktionen hinter das Licht geführt wurden.

Kinderhort an die Grundschule

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Wie zu erwarten, kommen jetzt die Wahrheiten langsam auf den Tisch.

Wie bereits berichtet von der FWS, wird die Einrichtung des Horts an der Grundschule keine finanzielle Nullnummer für die Gemeinde.

Wie uns aus sicherer Quelle mitgeteilt wurde, wird es keinen Zuschuss für die Errichtung von Krippenplätzen geben. Damit muss die Gemeinde auch diese 12.500 Euro übernehmen.

Der Zuschuss sollte verwendet werden für die Beschaffung von Möbeln.

Warum gibt es keinen Zuschuss? Ganz einfach weil der Topf aus dem der Zuschuss gezahlt wird leer ist!

Somit belaufen sich nach vorsichtiger Schätzung die Kosten in 2012 auf:

30.000 Euro für die Betreuung an der Grundschule

18.000 Euro für den Umbau im Kindergarten

12.500 Euro für die Beschaffung von Möbeln

Und mal sehen was noch so kommt. Wir werden berichten.

Gebührensatzung Friedhof Seth

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Die Gemeindevertretung beschließt die 1. Änderungssatzung der Gebührensatzung für den kommunalen Friedhof in der Gemeinde Seth.

Grabnutzungsgebühren Urne 895 Euro für 20 Jahre

Grabnutzungsgebühren Friedhof 1177,50 Euro für 25 Jahre

Friedhofserhaltungsgebühr 20 Euro pro Jahr

 

Des Weiteren wurde der Platz für die Urnengräber festgelegt und verabschiedet.