Die FWS möchte noch ein weiteres Mal Stellung beziehen zu den Aussagen des Ortsverbandes SPD.
Die Beratung zu der Haushaltssatzung 2012 fand im Finanzausschuss der Gemeinde Seth statt. Dieser wurde einstimmig als Vorlage an die Gemeindevertretung Seth zur Abstimmung gegeben.
Während der Sitzung der Gemeindevertretung Seth, wollte die SPD Fraktion diesen Punkt nachverhandeln. Ein Antrag sollte die Grundsteuer nach Vorschlag Finanzausschuss anheben und die Gewerbesteuer auf dem Niveau von 2011 belassen. Dazu bitten wir Sie kurz den Auszug 9a aus dem Protokoll der Gemeindevertretung Seth vom 14. November 2011 nachzulesen. Aus diesem Bericht geht eindeutig das Abstimmungsverhältnis der SPD hervor, für Anhebung Grundsteuer A und B und belassen der Gewerbesteuer auf 310%.
Da aber der Vorschlag der SPD nicht durchkam, wurde im Nachgang der Haushalt und die Anpassung der Grundsteuer A und B sowie die Gewerbesteuer beraten und mit den Stimmen von FWS und CDU beschlossen, gegen die Stimmen der SPD.
Wir bestreiten nicht, dass die SPD nicht dazu gestimmt hat.
Wir halten es für fragwürdig erst die Erhöhung der Grundsteuer A und B zu fordern, aber die Gewerbesteuer zu belassen.
Wir halten es für fragwürdig auf der Finanzausschusssitzung zuzustimmen um dann im großen Rahmen bei einer Sitzung der Gemeindevertretung etwas anders zu fordern.
Wir haben eine Verantwortung der Gemeinde gegenüber und der sind FWS und CDU nachgekommen.
Wäre man in den letzten Jahren sorgfältiger, unter der SPD Führung, mit den finanziellen Mitteln der Gemeinde umgegangen, so müsste man nicht jetzt diese alles nachholen. Denn die Anpassung war schon lange fällig und wurde immer wieder gefordert.
Es ist schon traurig, dass die Genossen des SPD Ortsverbandes ihr eigenes Abstimmungsverhalten nicht mehr kennen. Die FWS ist immer gerne bereit den Kollegen auf die Sprünge zu helfen.
