Archiv der Kategorie: Gemeindevertretung Seth

Bericht von der Gemeindevertretersitzung am 09.02.2015

Die Sitzung fand im Sportlerheim statt und war mit mehr als 20 Gästen gut besucht.

Zu Beginn wurde der Tagesordnungspunkt 12. vom nicht öffentlichen Teil in den öffentlichen verschoben. Dies erfolgte einstimmig.

Einwohnerfragezeit Teil 1

Herr Bruchmann fragte verschiedene Vertreter der FWS, warum es seit 2013 so wenige Finanzausschusssitzungen gab. Der Finanzausschussvorsitzende Herbert Maas erklärte, dass er seit Amtsübernahme eine völlig ausreichende Anzahl von Sitzungen veranlasst habe.

Bericht der Bürgermeisterin

Die Bürgermeisterin unterrichtete die Gemeindevertretung über die von ihr wahrgenommenen Termine. Für die freigewordene Hausmeisterstelle in der Grundschule Seth haben Bewerbungsgespräche stattgefunden. Die Gemeindevertreterin Ute Knobel hat den stellvertretenden Vorsitz im Kulturausschuss mit Wirkung vom 01.02.2015 niedergelegt.

Berichte der Ausschussvorsitzenden

Der Bauausschuss hatte nicht getagt.

Der Kulturausschuss ist z. Zt. nicht handlungsfähig. Der Termin für die Erstellung des Veranstaltungskalenders wurde abgesagt. In Zukunft wird der Veranstaltungskalender durch direkte kostenlose Einträge der Veranstalter auf der Homepage der Gemeinde erstellt.

Der Finanzausschussvorsitzende, Herbert Maas, teilte mit, dass die Friedhofsgebühren und die Gebühren für Schmutzwasser unverändert bleiben werden. Die Beratungen über die Erhebung von Niederschlagsgebühren, einer Straßenreinigungsgebührensatzung und einer Feuerwehrgebührensatzung dauern aus verschiedensten Gründen an.

Der Klärwerk- und Umweltausschuss hatte nicht getagt. Der Ausschussvorsitzende Reiner Pump hatte dennoch einiges aus seinem Tätigkeitsbereich zu berichten. In den Fokus gerieten dabei die durchgeführten und noch beabsichtigten Baumfällungen im Bereich der alten Schule. Zwischen den Fraktionen der Gemeindevertretung gibt es höchst unterschiedliche Auffassungen über den Sinn und das Prozedere des Fällens von Bäumen, die für das Erscheinungsbild unseres Dorfes von Bedeutung sind. Die Mehrheitsfraktion in der Gemeindevertretung Seth muss damit leben, dass beabsichtigtes Fällen von Bäumen ohne erforderliche Genehmigung von anderen Gemeindevertretern oder auch Bürgern bei der zuständigen Naturschutzbehörde hinterfragt wird. Und es kann dann durchaus sein, dass diese Behörde vor Ort erscheint und eine Fällung untersagt. Um es abzukürzen ist festzustellen, dass die große gesunde Birke links vor der alten Schule fast einvernehmlich den Weg in einen Kaminofen antreten durfte. Um die gesunde Eiche zwischen alter Schule und Jugendhaus streiten sich jetzt Sachverständige. Die Winterlinde rechts vor der alten Schule hatte in der Tat einen kapitalen Schaden und wurde mehrfach in Seth verteilt.

Auftragsvergaben

Die Vergabe eines Auftrags zur Fortführung der juristischen Beratung in Sachen Kindergartenangelegenheiten wurde wie folgt beschlossen:   11 x ja  1 x Enthaltung

Die Erstellung eines Gutachtens über den Zustand der Eiche am Kindergarten wurde wie folgt beschlossen:   10 x ja   1 x nein   1 x Enthaltung

Die Haushaltssatzung mit dem Haushaltsplan für das Haushaltsjahr 2015 wurde einstimmig beschlossen.

Es wurde einstimmig beschlossen, die Wahl einer/eines Vorsitzenden und die Wahl einer/eines stellvertretenden Vorsitzenden für den Kulturausschuss auf die nächste Gemeindevertretersitzung zu verschieben.

Der Gemeindevertreter Herbert Maas wurde einstimmig als stellvertretendes Mitglied im Amtsausschuss gewählt.

Einwohnerfragezeit Teil 2

Herr Bruchmann schlägt vor, für die neue Flutlichtanlage der SG Seth einen Zuschuss über die Max-Schmeling-Stiftung zu erlangen. Die Bürgermeisterin nahm den Vorschlag dankend zur Kenntnis.

Frau Peters fragte nach neuen Trägern der Kita Seth. Die Bürgermeisterin teilte mit, dass es einen sehr interessierten Träger gibt.

Frau Peters wollte wissen, wer das Holz der gefällten gemeindeeigenen Bäume bekommen kann. Die Bürgermeisterin erklärte, dass jeder Sether Bürger dieses Holz erhalten kann.

Herr Klinger hatte Fragen zu den Hebesätzen der Gemeinde Seth. Unterm Strich wurde festgestellt, dass die Gemeinde die Hebesätze nach zwingenden Erfordernissen festlegt.

Herr Hans Kraaft regte an, dass die Gemeinden im Amt Itzstedt in Bereichen wie z. B. Straßenausbau enger zusammenarbeiten sollten. Außerdem stellte Herr Kraaft die Frage, warum die Gemeinde nicht den Friesenhof in Seth erwerben könnte. Die Bürgermeisterin stellte klar, dass dies aus wirtschaftlichen Gründen nicht gehen würde.

Im nicht öffentlichen Teil wurden Grundstücksangelegenheiten und Bauanträge behandelt.

Ihre FWS – Fraktion

Bericht von der Gemeindevertretersitzung am 17.11.2014

Viele Bürger hatten den Weg ins Sportlerheim der SG Seth gefunden, um diese Sitzung zu verfolgen.

  1. Das Vorstandsmitglied der FWS Arno Nolte hatte sein seit 2008 bestehendes Mandat als Gemeindevertreter mit Wirkung vom 27.10.2014 niedergelegt und wurde nun verabschiedet. Der ihm von den Anwesenden gespendete Beifall war mit Sicherheit keine reine Übung aus Höflichkeit. Die Gemeinde Seth wird einen engagierten Gemeindevertreter und Vorsitzenden des Bauausschusses ersetzen müssen. Gleiches gilt auch auf Amtsebene für einen anerkannten Stellvertreter des Amtsvorstehers, Mitglied des Zentralausschusses und des Amtsausschusses.
  2. Für den ausgeschiedenen Gemeindevertreter wurde der Vorsitzende der FWS, Herbert Maas, als neues Mitglied eingeführt. Herbert Maas bleibt auch weiter der Vorsitzende des Finanzausschusses.
  3. Einwohnerfragezeit – Teil 1 –        Frau Yvonne Grupe fragte nach, ob 2014 wieder ein beleuchteter Weihnachtsbaum in Seth aufgestellt wird und die Gemeinde Spenden für Lichterketten benötigt. Ihr war aufgefallen, dass der Weihnachtsbaum 2013 häufig wegen defekter bzw. augenscheinlich mutwillig zerstörter Lichterketten dunkel blieb. Spenden sind möglich. Besser wäre es natürlich, sich nicht an der Weihnachtsbeleuchtung auszutoben.
  4. Das Sitzungsprotokoll vom 08.09.2014 wurde nach kleinen Änderungen angenommen.
  5. Bericht der Bürgermeisterin
  6. Bericht der Ausschussvorsitzenden
  7. Gerrit Grupe wurde von der Bürgermeisterin als 1. stellvertretender Bürgermeister vereidigt.
  8. Der wählbare Bürger Uwe Kemmerich wurde einstimmig zum Vorsitzenden des Bauausschusses gewählt. Der FWS-Fraktionsvorsitzende, Gerrit Grupe, hatte Uwe Kemmerich schon einige Zeit vor dem Rücktritt Uwe Schallers als Vorsitzenden des Kulturausschusses informiert, dass er von der FWS wegen seiner unbestrittenen fachlichen Kompetenz im Straßenbau auch beim Erstzugriff der FWS vorgeschlagen wird. Uwe Kemmerich gab Gerrit Grupe „Grünes Licht“. Es sollte auch der Vorsitz für den Kulturausschuss vergeben werden. Die FWS hat unter den momentanen Bedingungen auf ihr Zugriffsrecht verzichtet. Die Gemeindevertreterin der CDU, Ute Knobel, wird bis auf Weiteres den Kulturausschuss als stellvertretende Vorsitzende führen. Die Fraktionen von CDU und FWS führen bereits Gespräche über eine neue Ausrichtung der Aufgaben des Kulturausschusses.
  9. Als neues Mitglied des Bauausschusses wurde der wählbare Bürger der FWS, Ole Stoffers, einstimmig gewählt.
  10. Der Gemeindevertreter der FWS, Wolfgang Gurschke, wurde einstimmig als Mitglied des Amtsausschusses gewählt.
  11. Betreute Grundschule Seth (BGS)
    1. Beratung und Beschlussfassung über eine Aufhebungsvereinbarung zwischen derGemeinde Sülfeld, der Gemeinde Seth, der Kindertagesstätte „Räuberhöhle Seth e. V.“ unter Beteiligung des Schulverbandes im Amt Itzstedt hinsichtlich des Finanzierungsvertrages über die Finanzierung der Betriebskosten der betreuten Grundschule Seth
    2. Beratung und Beschlussfassung über die Aufhebung der Richtlinie der Gemeinden Sülfeld und Seth für eine Sozialstaffel für die Inanspruchnahme der betreuten Grundschule Seth (BGS). Die unter 11. erforderlichen Beschlüsse wurden einstimmig gefasst.
  12. Anträge der FWS-Fraktion
    1. Änderung der Hauptsatzung zum Umgang mit Anträgen
    2. Einsetzung eines Arbeitskreises zur Prüfung der Möglichkeiten für die Errichtung eines Familienzentrums. Die Anträge wurden mit folgender Stimmenabgabe abgelehnt:   5 ja   7 nein   1 Enthaltung. Man muss allerdings wissen, dass der Antrag i. S. Familienzentrum nicht von der Gemeinde gestellt werden kann. In der Gemeinde Nahe war eine Einrichtung schneller und bekommt eventuell die entsprechende Förderung. Die Fraktionen von CDU und FWS verständigten sich darauf, dass der 1. stellvertretende Bürgermeister Gerrit Grupe mit dem Bürgermeister von Nahe Kontakt sucht, um eine Teilhabe der Gemeinde Seth am Familienzentrum auszuloten.
  13. Gemeindevertreter Wolfgang Gurschke stellte die von ihm maßgeblich gestaltete und in der Zukunft ehrenamtlich betreute neue Homepage der Gemeinde Seth vor. In den Abendstunden des 19.11.2014 ging diese Internetpräsenz unter www.gemeinde-seth.de online.
  14. Einwohnerfragezeit – Teil II –

Keine Fragen

Ihre FWS Fraktion

Bericht von der Gemeindevertretersitzung 08.09.2014

Zu Beginn der Sitzung verlas die Bürgermeisterin einen Brief des ehemaligen Gemeindevertreters Thorsten Quandt. Dieser teilte mit, dass er auf die vorgesehene Verabschiedung zu Beginn der Sitzung aus persönlichen Gründen verzichtet.

  1. Von der Bürgermeisterin wurde ein zusätzlicher Tagesordnungspunkt i. S. Erneuerung der Flutlichtanlage für die SG beantragt und einstimmig angenommen.
  1. Einführung eines neuen Gemeindevertreters.

Gerrit Gruppe (FWS) wurde als neuer Gemeindevertreter von der Bürgermeisterin eingeführt.

  1. Einwohnerfragezeit   – Teil 1 –

Keine Fragen

  1. Nach einigen Wortänderungen wurden gegen das Protokoll der GV-Sitzung vom 02.07.2014 keine Einwände erhoben.
  1. Bericht der Bürgermeisterin
  1. Bericht der Ausschussvorsitzenden
  1. Nachwahlen zu folgenden Ausschüssen:

Finanzausschuss                     Gerrit Grupe                                     Gemeindevertreter statt wählbaren Bürgers

Bauausschuss                          Gerrit Grupe                                    Gemeindevertreter statt wählbaren Bürgers

Kulturausschuss                     Reinhard Kremer-Cymbala        Gemeindevertreter statt wählbaren Bürgers

Die Wahl erfolgte einstimmig.

  1. Nachwahl eines Stellvertreters für ein Mitglied im Amtsausschuss

GV Wolfgang Gurschke wurde einstimmig gewählt.

  1. Wahl eines Ausschussvorsitzenden und eines Stellvertreters für den Finanzausschuss

Vorsitzender            WB  Herbert Maas

Stellvertreter           GV   Gerrit Gruppe

Die Wahl erfolgte einstimmig.

10. Beratung und Beschlussfassung über die Eröffnungsbilanz der Gemeinde Seth zum 01.01.2011

Die Eröffnungsbilanz wurde einstimmig beschlossen.

11. Beratung und Beschlussfassung über die energetische Sanierung der Straßenbeleuchtung durch Umstellung auf LED-Technik in der Gemeinde Seth.

Grundsätzlich kann gesagt werden, dass CDU und FWS eine Umstellung der öffentlichen Beleuchtung auf LED-Technik wollen. Es werden allerdings unterschiedliche Wege zum Ziel gesehen.

Die CDU favorisiert ein Contracting mit der Fa. Stadt-Land-Licht aus Kaltenkirchen. Die FWS hätte gerne eine „freie Finanzierung“ mit Inanspruchnahme von bereits bewilligten Fördermitteln und eine erfahrene Firma für die Umrüstung der Beleuchtung in Seth.

Die Firma Stadt-Land-Licht hatte am 02.09.2014 auf der öffentlichen Sitzung des Bauausschusses die Möglichkeit, sich mit einer Präsentation und Demonstrationsmaterial vorzustellen. Aus Sicht der FWS wurde diese Chance, sich als kompetenten Partner der Gemeinde Seth darzustellen, nicht genutzt.

Einerseits muss man der Fa. Stadt-Land-Licht zu Gute halten, dass die Firmengründung erst Anfang 2014 erfolgte, andererseits kann man als zukünftiger Kunde aber trotzdem eine schlüssige Vorstellung von Finanzierung und Material erwarten.

Der Gemeindevertreter Gerrit Grupe hatte ein Diskussionspapier an alle Gemeindevertreter verteilt und unter anderem folgende Vorbehalte der FWS erläutert:

Kontra Stadt-Land-Licht

  • Bisher kein Projekt umgesetzt
  • Technische Kompetenz nicht belegt
  • Technischer Stand der vorgestellten Leuchte „Ampera Mini“
  • Kein VDE-Zertifikat für die Gesamtleuchte
  • Nur begrenzte Variierbarkeit der Nachtabsenkung vor Ort
  • Kein Überhitzungsschutz
  • Einfluss auf die Qualität des verbauten Materials durch die Gemeinde kaum oder nicht möglich

Gerrit Grupe erläuterte noch die Themenbereiche Ausschreibung und Haushalt.

Ausschreibung

  • Investitionen unter 100.000 € werden im vereinfachten Verfahren ausgeschrieben
  • Einholung von 3 Angeboten
  • Ausschreibungsbeginn zum 01.10.2014
  • Ausschreibungsende zum15.10.2014
  • Vergabe des Auftrags ab dem 01.11.2014
  • Abschluss der Maßnahme zum 31.03.2015

Haushalt / Bilanz

  • Haushaltstechnisch sind Contracting und Kreditaufnahme gleich zu behandeln
  • Die Belastung in der Bilanz trifft in beiden Fällen zu
  • Sofortiger Eigentumsübergang an die Gemeinde Seth
  • Abschreibung der Vermögenswerte
  • Tilgung und Zinsen entsprechen dem jetzigen Aufwand von Strom- und Wartungskosten

Die CDU sah beim Anliegen der FWS Probleme mit dem zeitlichen Rahmen zur Durchführung der baulichen Maßnahme bis längstens 31.03.2015, weil mindestens im vereinfachten Verfahren eine Ausschreibung zu erfolgen hat. Das stimmt natürlich. Die Gemeinde Seth müsste nun kräftig aufs Gaspedal treten. Der Bauausschussvorsitzende Arno Nolte erinnerte daran, dass die FWS das von ihr bereits 2013 beantragte Projekt LED-Umrüstung nicht verzögert und voreilig eingestellt hatte.

Es kam nun lediglich das Contracting mit Stadt-Land-Licht zur Abstimmung.

Ergebnis:   8 Ja CDU   5 Nein   FWS

Homepage von Stadt-Land-Licht:

www.stadtlandlicht.de

12. Beratung und Beschlussfassung über die Beteiligung an der Schleswig-Holstein Netz AG

Für die Beteiligung müsste die Gemeinde z. Zt. einen sehr hohen Geldbetrag aufbringen über den sie nicht verfügt.

Der Beschluss sich nicht zu beteiligen erging einstimmig.

13. Beratung und Beschlussfassung über die Kofinanzierung EU-Förderprogramm „Eler“ 2014 – 2024 Aktivregion Alsterland

Die Fortführung der Kofinanzierung erfordert ca. 1000 € (50 Cent/Einwohner) im Jahr und sichert der Gemeinde lukrative Zuschüsse bei bestimmten Investitionen.

Der Beschluss die Kofinanzierung beizubehalten wurde einstimmig gefasst.

14. Neue Flutlichtanlage für die SG Seth

Sönke Köneking berichtete für die SG über die Problematik der alten Flutlichtanlage.

Die Gemeindevertretung fasste den Beschluss, sich mit 50% an den Kosten einer neuen Anlage zu beteiligen einstimmig.

15. Anträge

Keine

16. Einwohnerfragezeit – Teil II –

Es wurden Fragen zu Fracking im Kreis Segeberg, klappernden Gullydeckeln und Regenwasserproblemen im Bereich Berliner Straße gestellt.

Die Gullydeckel werden bereits überarbeitet und die Wasserprobleme in der Berliner Straße auch.

Zum Fracking im Kreis Segeberg kann die Gemeindevertretung keine Aussagen machen.

Wir von der FWS empfehlen zur Fragestellung folgende LINKs:

http://www.setv.de/video/Fracking-im-Kreis-Segeberg/a8740729683524a9a0d2dfb96d6dc855

http://www.gegen-gasbohren.de/2014/08/26/sterup-leezen-eckernfoerde-waabs-wie-gastlich-soll-das-land-noch-werden/

Ihre Fraktion der FWS

LED Beleuchtung für Seth

Die Posse LED Beleuchtung für Seth geht zu Ende. Die CDU will keine LED Beleuchtung, sie will auch keine Rentabilitätsprüfung, denn dann wüsste sie was die Gemeinde sparen könnte.

Das Geld wird ausgegeben für Flutlichtanlagen, Gehwege, Spielgeräte, Feuerwehrfahrzeug (eine Reparatur würde laut Fachleuten 3.000 Euro kosten, die Neuanschaffung 45.000 Euro) usw.. Das benötigen wir teilweise auch, teilweise auch Wahlgeschenke der CDU, aber dort gibt es nur eine Investition ohne Einsparungen für die Gemeinde.

Beim Thema Straßenbeleuchtung, ist Seth mal wieder Schlusslicht, wie so oft. Alle Gemeinden um uns herum setzen bereits auf LED Beleuchtung!

Die Investition würde sich bereits nach 10 Jahren rechnen und die Gemeinde könnte viel Geld sparen. Denn gerade die Energie wird immer teurer in den nächsten Jahren, ein Treiber hier die EEG Umlage (Erneuerbare-Energien-Gesetz).

Am Ende des Tages wird die CDU Mehrheit in der Gemeindevertretung beschließen, dass die Straßenbeleuchtung nicht mehr eingeschaltet wird, um Geld zu sparen.

Armes Seth!

Termin sauberes Schleswig-Holstein verschoben

ACHTUNG
Der Termin sauberes Schleswig-Holstein wurde Aufgrund des guten Wetters um 14 Tage vorverlegt. Der Ausschussvorsitzende Reiner Pump bat uns darum diese Information an Sie weiter zu geben, was wir hiermit machen.
Der neue Termin ist am 12. April 2014 um 9h am Feuerwehrhaus der Gemeinde Seth.

Öffentliche Schulverbandsversammlung des Schulverbandes im Amt Itzstedt

Schulverbandsversammlung des Schulverbandes im Amt Itzstedt

 Am 17.01.2014 fand eine öffentliche Sitzung in Nahe in der Schule im Alsterland statt, die mit einer Besichtigung der Schule begann. Der Schulleiter Herr Thormählen konnte eine Einrichtung präsentieren, die sich optisch in einem sehr gepflegten Zustand befindet. Die neue Mensa mit dem erweiterten Küchenbereich ist eigentlich schon ein richtiger „Hingucker“. Als Besucher hatte man allerdings das Gefühl, dass der Schule ein wenig mehr umbaute Nutzfläche gut tun könnte. Im Lehrerzimmer z. B. steht jedem Mitarbeiter eine Arbeitsfläche von 80 X 80 cm zur Verfügung. Das ist nicht gerade üppig, auch wenn es sich natürlich nur um einen temporären Arbeitsplatz handelt.

Bericht des Verbandsvorstehers

  • Die Baukosten für die neue Mensa in Nahe betrugen 483 694 €.
  • Es gibt leider Fälle von Vandalismus im Bereich der Schulgebäude. Eine Videoüberwachung ist geplant.
  • Das Turnhallendach in Nahe hat Leckagen und es wird z. Zt. geprüft, wie schwer die Dachisolierung davon beeinträchtigt wird.
  • In der Sülfelder Turnhalle hat sich der Hallenboden verworfen und muss wohl für ca. 100.000€ saniert werden.

Schulsozialarbeit an der Schule im Alsterland und der Grundschule Seth

  • Für die Schule in Nahe wird befristet bis zum 31.12.2014 eine 25-Std.-Stelle beschlossen.
  • Der Schulverbandsvorsteher wird grundsätzlich ermächtigt, entsprechende Kooperationsvereinbarungen für die Schulsozialarbeit (Zuschüsse Landesmittel) für die Schule im Alsterland und die Grundschule in Seth abzuschließen.

Der Übergang der Betreuten Grundschulen Nahe und Seth auf den Schulverband im Amt Itzstedt wurde beschlossen.

Online-Abrechnungssystem für die Mensen der Schule im Alsterland

  • Die Schulverbandsversammlung beschloss die Umstellung auf das Online-Abrechnungssystem SAMS-ON für die Essensabwicklung bei den Mensen der Schule im Alsterland (Standorte Nahe und Sülfeld) zum 01.08.2014.

Erweiterung des Schulangebotes im Amtsbereich Itzstedt

  • Eine Arbeitsgruppe aus Vertretern des Schulträgers, der Verwaltung, der Eltern und der Lehrkräfte soll unter Beteiligung eines externen Beraters die zukünftigen Beschulungsmöglichkeiten unter Einbeziehung der (Verbandsangehörigen) Schulstandorte (plus Oering u. Tangstedt) entwickeln.
  • Angestrebtes Ziel ist die Einrichtung einer Oberstufe an der Gemeinschaftsschule.

Die Haushaltssatzung und der Haushaltsplan für das Haushaltsjahr 2014 wurden beschlossen.

Umrüstung der Innenbeleuchtung auf LED

  • Mitglieder des Schulverbandes werden sich zunächst bestehende auf LED umgerüstete Einrichtungen anschauen und Informationen zum Kostenaufwand und den möglichen energetischen Vorteilen einholen.

Antrag der Grundschule Seth auf Erweiterung des Raumprogramms

  • Der Antrag der Grundschule Seth wurde in den Bauausschuss des Schulverbandes verwiesen.

Informationen über die Schule im Alsterland gibt es unter folgender Internetpräsenz:

www.schule-im-alsterland.de

Freundliche Grüße

Ihre FWS-Fraktion

 

Gemeindevertretersitzung 27.1.2014

Informationen von der Gemeindevertretersitzung 27.1.2014

 Einwohnerfragezeit Teil 1

Frage: Werden die Glasfaserknotenpunkte ohne Schacht gesetzt?

Antwort: Ja

Frage: Ein Bürger fragt nach dem Ausbau Breiten Ende?

Antwort: Nach Abschluss des Kanalkataster soll saniert werden, Ausschreibung der Arbeiten noch in 2014

Nachwahl eines Mitgliedes in den Kulturausschuss

Ein wählbarer Bürger der CDU Fraktion musste neu gewählt werden.

Haushaltssatzung und Haushaltsplan 2014

Der Haushaltsplan 2014 wurde der Gemeindevertretung vorgestellt und mit den Stimmen der CDU verabschiedet.

Der Haushalt 2014 weist eine Unterdeckung in der Höhe von 135.000€ auf.

Die geplanten Investitionen für das Haushaltsjahr 2014 sind:

  • Neuanschaffung eines Mannschaftswagen für die Freiwillige Feuerwehr Seth 48.000€
  • Flutlichtanlage für den Sportplatz der SG Seth 7.500€
  • Spielgerät auf dem Spielplatz am Kindergarten, insgesamt 11.000€ über die nächsten drei Jahre

Aufgrund der Hohen Investitionen und der leeren Haushaltskasse konnte die FWS Fraktion dem Haushalt nicht zustimmen.

Neugestaltung der gemeindlichen Homepage

Die Homepage der Gemeinde soll auf Antrag der CDU nun von einem Azubi Projekt betreut werden.

Übergang der betreuten Grundschule in den Schulverband

Der Schulverband wird sich Zukünftig um die Belange der betreuten Grundschule kümmern. Der Vorteil für Seth ist, dass die Kosten über die Schulverbandsumlage auf alle Gemeinden verteilt wird und nicht mehr allein von der Gemeinde Seth.

Bauprogramm Gehwegerneuerung in Seth

Das Bauprogramm zur Gehwegerneuerung der Straßen in Seth wurde beschlossen.

Einwohnerfragezeit Teil 2

Frage: Aufgrund des Antrags der Landfrauen kam die Frage auf ob nun alle Vereine einen Antrag auf Zuschuss stellen können?

Antwort: Antrag stellen kann jeder Verein.

Freundliche Grüße

Ihre FWS-Fraktion

Gemeindevertretersitzung 30.10.2013

Informationen von der Gemeindevertretersitzung 30.10.2013

 Einwohnerfragezeit Teil 1

Keine Fragen

Bericht Unser Ortsnetz (Deutsche Glasfaser)

Herr Ralf Pütz von UONetz erläuterte den Sachstand des Glasfasernetzausbaus in Seth. Er bedauerte, dass erst im September mit den Arbeiten begonnen werden konnte. Als Grund gab Herr Pütz die rechtlichen Probleme mit den Verträgen zwischen UONetz und der Gemeinde an.

Zurzeit hat das Verlegen der Leerrohre für die Hauptleitungen oberste Priorität. Bei Temperaturen von oberhalb + 4 Grad ist dieser Ausbau durchführbar. Wenn die Leerrohre auch auf den privaten Grundstücken verlegt sind, erfolgt das sogenannte Einblasen der Lichtwellenleiter. Diese Arbeiten werden sehr zügig vonstattengehen.

Herr Pütz teilte mit, dass die Firma Pohl vier weitere Bautrupps einsetzen wird. Es werden dann bis zu 16 zusätzliche Arbeiter in Seth tätig sein. Die technischen Voraussetzungen für den Betrieb des Glasfasernetzes in Seth sind in Oering bereits abgeschlossen. Im November werden ca. 120 Haushalte in Seth über dieses Netz in Betrieb genommen.

Herr Pütz bat darum, bei Problemen mit dem Netzausbau diese nicht lange in der Nachbarschaft zu diskutieren, sondern sich direkt an die Firmen Pohl oder UONetz zu wenden. Einen Termin für die Fertigstellung des gesamten Netzes nannte Herr Pütz nicht.

Investitionen in das Klärwerk von Seth

Die Gemeinde Seth wird eine neue Siebtrommel für das Klärwerk anschaffen. Die alte Siebtrommel ist nicht mehr wirtschaftlich zu betreiben. Die Betriebskosten werden in diesem Bereich des Klärwerkes voraussichtlich um bis zu 75 % gesenkt und könnten zu einer Amortisation der Investition nach 3 Jahren führen.

Betreuungskonzept für das Jugendhaus in Seth

Der Kindergartenverein Seth und eine private Gruppe hatten im Kulturausschuss ihre Konzepte vorgetragen. Man ist zu einem gemeinsamen Arbeiten bereit und wird eine Jugendversammlung einberufen. Der zuständige Ausschuss wird sich weiter mit dem Thema beschäftigen.

Hundeauslaufplatz Oeringer Weg

Die CDU-Fraktion hatte den Antrag auf Umwidmung des Kinderspielplatzes Oeringer Weg gestellt. Nach eingehender Diskussion wurde der Antrag von der Gemeindevertretung befürwortet und in den zuständigen Ausschuss verwiesen.

Plakatierung in Seth

Die CDU-Fraktion hat die Schaffung einer ortsspezifischen Satzung zur Regelung des Plakatierens in unserem Dorf beantragt. Der Antrag wurde befürwortet und in den zuständigen Ausschuss verwiesen.

Internetauftritt der Gemeinde Seth

Die CDU-Fraktion hat einen vom Amt Itzstedt zu führenden Internetauftritt der Gemeinde Seth beantragt. Dieser Antrag wurde lebhaft diskutiert, zumal es sich hierbei um ein seit vielen Jahren gefordertes Anliegen der FWS handelt. Der Antrag wurde befürwortet und in den zuständigen Ausschuss verwiesen.

LED Straßenbeleuchtung

Die FWS-Fraktion beantragte, den Bauausschuss mit der Erarbeitung von zwei Vorschlägen zur Einführung einer LED-Straßenbeleuchtung zu beauftragen.

1. Umrüstung aller veralteten Straßenlaternen im Ort

2. Teilumrüstung einzelner Straßen bzw. Bereiche

Hintergrund ist, dass dem Antrag auf Förderung einer LED-Straßenbeleuchtung in Seth stattgegeben worden war. Diese Förderung gilt für das Haushaltsjahr 2014.

Der Antrag wurde befürwortet und in den zuständigen Ausschuss gegeben.

Hundesteuer

Die FWS-Fraktion beantragte, die aus Gründen der Haushaltskonsolidierung erhöhte Hundesteuer im Haushaltsjahr 2014 wieder zu reduzieren. Die Gemeinde war gezwungen, die Hundesteuer zu erhöhen, weil die vorherige Gemeindevertretung eventuell Landesmittel in Anspruch nehmen musste. Dieser Fall ist nicht eingetreten.

Der Finanzausschuss soll im Rahmen seiner bevorstehenden Haushaltsplanung einen Vorschlag erarbeiten.

Der Antrag wurde befürwortet und in den zuständigen Ausschuss gegeben.

Einwohnerfragezeit Teil 2

Im zweiten Teil der Einwohnerfragezeit ging es richtig lebhaft zu. Schwerpunkte waren Fragen und Mitteilungen zum Gehwegausbau im Zusammenhang mit dem Glasfasernetz und die ordnungsgemäße Haltung von Hunden in unserem Dorf.

Nichtöffentlicher Teil

Die Auftragsvergaben für das alte Klärwerk wurden beschlossen und ein neuer Gemeindearbeiter eingestellt.

Anmerkung

Die Gemeindevertretersitzung hatte reichlich Zuhörer und im Sportlerheim gab es gut zu tun.

Freundliche Grüße

Ihre FWS-Fraktion