Sitzung der Gemeindevertretung 14.1.2013

Schreibe eine Antwort

Man merkte schnell, dass es die erste Sitzung nach dem Rücktritt von Sönke Köneking war, denn es waren viele Besucher da.

Die Besucher, wenn sie denn da waren um bei der Wahl des Bürgermeisters dabei zu sein, wurden allerdings recht schnell enttäuscht. Der stellvertretende Bürgermeister Arno Nolte teilte den anwesenden Besuchern mit, dass er die Amtsgeschäfte bis zu 5 Monate weiter führen könnte. Die CDU Fraktion machte aber schnell allen klar, dass sie einen Bürgermeister aus ihren Reihen stellen wollen. Somit wird es wohl unnötigerweise zu einer Wahl eines neuen Bürgermeisters oder Bürgermeisterin kommen, so kurz vor der Kommunalwahl. Was sich die CDU Fraktion davon verspricht wissen wir nicht, aber sie werden es uns wohl demnächst erläutern.

Die Themen des Abends waren:

Beratung und Beschlussfassung über die Haushaltssatzung und den Haushaltsplan für das Haushaltsjahr 2013.

Unser Finanzausschuss Vorsitzender Thorsten Quandt erläuterte die Haushaltssatzung und den Haushaltsplan. Die Eckdaten im Jahr 2013 sind:

Einnahmen 2.059.600 EUR

Ausgaben 2.214.700 EUR

Jahresfehlbetrag 155.100 EUR

Investitionen in 2013 227.000 EUR für eine Siebtrommel (Klärwerk), LED Beleuchtung und einen neuen Gemeinde Traktor.

Die Haushaltssatzung und den Haushaltsplan für das Haushaltsjahr 2013 wurden einstimmig beschlossen.

Beratung und Beschlussfassung über die I. Änderungssatzung über das Friedhofs- und Bestattungswesen der Gemeinde Seth

Die I. Änderungssatzung über das Friedhofs- und Bestattungswesen der Gemeinde Seth wurde einstimmig beschlossen.

Beratung und Beschlussfassung über den Bebauungsplan Nr. 10 Teil 2 der Gemeinde Seth für das Gebiet „zwischen der Straße Raak und der Hauptstraße, westlich des Friedhofes“ – Satzungsbeschluss

Der rechtlich fragwürdige Vorschlag von CDU und SPD wurde mit den Stimmen von CDU und SPD beschlossen, die FWS stimmte gegen diesen Entwurf. Die GV wurde mehrfach vom Amt Itzstedt und dem Bauamt Segeberg darauf hingewiesen, dass nach vorliegender Rechtsprechung der Vorschlag nicht umzusetzen ist. Begründung dafür: jeder Bauherr kann über den Klageweg sein Recht auf zwei Wohneinheiten pro Haus einklagen. Dieses bedeutet für die Gemeinde Seth Mehrkosten für Planung des Baugebiets, da unser Partner dieses der Gemeinde in Rechnung stellt und durch die anstehenden Gerichtskosten von Bauherrn die den Klageweg einschlagen.

Beratung und Beschlussfassung über die Umstellung der Straßenbeleuchtung

Die Gemeindevertretung hat beschlossen, den Antrag zu stellen auf Zuschuss für die Erneuerung der Straßenbeleuchtung durch LED Leuchten.

Die SPD Fraktion ist zwar der Meinung, dass wir diese nicht benötigen, da sich die Investition nicht rechnen wird, will aber das sich die GV trotzdem damit beschäftigt. Die CDU Fraktion teilt die Meinung.

Die FWS Fraktion sieht das etwas anders. Die Gemeinde hat allein im Haushaltjahr 2012 bereits Abschlagszahlungen in der Höhe von 10.000 EUR an die EON für Strom gezahlt und über 5.000 EUR an Reparaturen. Bei einer 67% Einsparung und die in den ersten Jahren wegfallenden Reparaturen sind hier Einsparungen von 12.000 EUR im Jahr möglich. Darin ist noch nicht eingerechnet die Preissteigerung auf dem Strommarkt und die für 2013 fällige EEG-Umlage, die unsere Kosten schon in 2013 drastisch erhöhen.

Die FWS appelliert an die GV- Mitglieder, die Entscheidung darüber der im Mai neu zu wählenden GV zu geben.

Dann wurden noch Anträge und Verschiedens von der GV bearbeitet.

In der abschließenden Einwohnerfragezeit hatten die Bürger die Möglichkeit Fragen an den Bürgermeister zu richten.

Es folgte der nicht öffentliche Teil der Sitzung, aus diesem gibt es nur eine Mitteilung.

Der Bürgermeister wurde ermächtigt einen neuen Traktor für die Gemeinde zu kaufen.

Ende der Sitzung

Ein Service Ihrer FWS

Klausurtagung der FWS

Schreibe eine Antwort

Am 13.1.2013 fand die Klausurtagung der FWS zur Kommunalwahl 2013 statt. Wir wollten hier unsere Themen, die wir in den nächsten 5 Jahren angehen wollen, abstimmen.

Die Klausurtagung wurde von einem externen Coach geführt, so das wir uns alle auf die Themen die wir erarbeiten wollten konzentrieren konnten.

Die Themengruppen wurden erarbeitet und einzelne Aktionspunkte ermittelt. In den nächsten Wochen werden wir diese nun noch im Detail ausarbeiten und Ihnen dann präsentieren.

Weitere Themen des Tages waren: wie soll die Wahlwerbung aussehen und die Besetzungspläne der Ausschüsse nach der Wahl.

Auch ein neuer Slogan sollte her, der Alte: FWS Die bessere Wahl hat ausgedient, wird aber noch weiter verwendet.

Der neue lautet:

FWS immer eine Idee besser

Die eingeladene Presse schaute auch vorbei und machte gleich ein paar Fotos der anwesenden, für einen Bericht in der Zeitung.

Zum Abschluss gabe es noch ein deftiges Mahl für alle Beteiligten, dafür geht der besondere Dank an Wolfgang Gurschke und Arne Finnern.

FWS Klausurtagung 2013

Bild Thorsten Quandt

S-H Kommunalwahl 2013 FWS Kandidatenliste

Schreibe eine Antwort

Die sieben Direktkandidaten der FWS, für die Kommunalwahl 2013, konnten von den FWS Mitgliedern direkt gewählt werden. Es haben sich an dieser Direktwahl 46 Mitglieder von 61 Mitgliedern beteiligt.

Die Mitglieder der FWS haben sich wie folgt entschieden:

  1. Arno Nolte – nolte@fws-seth.de
  2. Thorsten Quandt – quandt@fws-seth.de
  3. Arne Finnern – finnern@fws-seth.de
  4. Wolfgang Gurschke – gurschke@fws-seth.de
  5. Klaus Rathje – rathje@fws-seth.de
  6. Gerrit Grupe – grupe@fws-seth.de
  7. Herbert Maas – maas@fws-seth.de
  8. Björge Boyens – boyens@fws-seth.de
  9. Alexander Fischer – fischer@fws-seth.de
  10. Ole Stoffers – ole.stoffers@fws-seth.de
  11. Lothar Stolten – stolten@fws-seth.de
  12. Marc Kisielnicki – kisielnicki@fws-seth.de
  13. Yvonne Grupe – yvonnegrupe@fws-seth.de
  14. Axel Nolte – axelnolte@fws-seth.de
  15. Klaus Höckendorff – hoeckendorff@fws-seth.de
  16. Günter Schiemann – schiemann@fws-seth.de
  17. Johann Georg Schweim – schweim@fws-seth.de

Rücktritt des Bürgermeister von Seth

Schreibe eine Antwort

Am 11.1.2013 hat Sönke Köneking öffentlich bekannt gegeben von allen seinen Ämtern in der Gemeinde Seth zurück zu treten.

Für die Fraktion der FWS ist seine Entscheidung nachzuvollziehen, da er in der Vergangenheit keine Unterstützung aus den eigenen Reihen erfahren hat.

Die Amtsgeschäfte werden bis auf weiteres vom ersten stellvertretenden Bürgermeister Arno Nolte geführt.

FWS Fraktion

Lübecker Nachrichten vom 3.1.2013

Schreibe eine Antwort

In einem Bericht in den Lübecker Nachrichten vom 3.1.2013 beklagen sich SPD und CDU darüber das ihnen die Kandidaten auf Kommunalebene ausgehen.

Diesen Trend kann die FWS zum Glück nicht bestätigen. In den letzten 10 Jahren hat sich unsere Mitgliederzahl verdoppelt, mit weiterhin steigender Tendenz. Wir konnten sogar Mitglieder aus den etablierten Ortsverbänden gewinnen, die der jeweiligen Politik des Ortsverbandes nicht mehr folgen wollten. In der FWS kann sich jedes Mitglied frei entfalten und muss sich nicht den Zwängen des Ortsverbandes oder sogar des Ortsvorsitzenden unterwerfen.

Die Politikverdrossenheit für etablierte Parteien ist aus unsere Sicht hausgemacht. Bundes oder Landespolitik gehören nun mal nicht in eine Gemeinde. Die fehlende Transparenz in der Arbeit der Abgeordneten lassen uns doch schon lange daran zweifeln, dass sie für das Volk arbeiten.

Die FWS tritt mit 17 Kandidaten zur Kommunalwahl am 26.5.2013 an und kann somit jeden Sitz im Gemeinderat besetzen.

LN vom 3.1.2013

Lübecker Nachrichten vom 3.1.2013

 

Besinnlich – unsinniges aus dem Bauausschuß

Schreibe eine Antwort

In seiner letzten Sitzung kurz vor Weihnachten stand auf der Tagesordnung des Bauausschusses der Gemeinde Seth unter anderem das Thema „Energetische Sanierung der Gebäude der Gemeinde Seth“. Ein Thema, das den Bauausschuss bereits seit 2011 begleitet ohne dass man sich auf Maßnahmen einigen konnte.

Die Situation ist die, dass die Gemeinde Seth mit der „Alten Schule“, der Feuerwehr und dem Sportlerheim über drei Gebäude verfügt, die echte Energiefresser sind. Kosten, die letztendlich von allen Sethern getragen werden – egal ob sie diese Einrichtungen nutzen oder nicht!

Schön ist, dass man sich ja irgendwie einig zu sein scheint, dass etwas getan werden muß. Schade ist, dass man sich auf keine strukturierte Vorgehensweise einigen kann.

Wir reden jetzt bei unserem Beispiel nicht über ein kleines Einfamilienhaus, das es zu sanieren gilt. Wir reden über drei recht große Gebäude mit sehr unterschiedlichen Nutzungen, Strukturen und Bauweisen. Konsequenter Weise sollte man sich also Expertenwissen einholen um plan- und sinnvoll an eine solche Maßnahme heranzugehen. Dafür gibt es Energieberater, deren Tätigkeit sogar mit 50% der Kosten bezuschusst wird (KfW-Programm 431) und die bei Förderprogrammen und Zuschüssen sogar vorgeschrieben sind – und das wird schon seinen Grund haben!

Anstatt aber nun, zusammen mit einem Energieberater der Investitionsbank Kiel, auf einen Weg für eine geplante, strukturierte Vorgehensweise zu starten, wurde das Vorhaben, einen Energieberater mit einer Analyse und der Erstellung eines Maßnahmenkataloges zu beauftragen, im Bauausschuß von CDU und SPD abgelehnt. Dieses Gutachten hätte die Gemeinde nach Abzug der Zuschüsse durch die KfW ca. 4.300€ gekostet.

Die Gegenvorschläge bestanden darin, mit diesem Geld doch erst mal nur die Scheiben der alten Schule auszutauschen oder etwas Dämmwolle in die Dächer einzubringen oder hier und da eine neue Heizung  einzubauen – was da sinnvoll ist, würden die Fachfirmen schon wissen. Welche bauphysikalischen Auswirkungen auf die  Gebäudesubstanz solche Maßnahmen haben können und ob die Maßnahmen überhaupt sinnvoll sind, sagt uns aber keiner….

Durchdachtes und geplantes Vorgehen sieht anders aus. Bei durchdachter und von Experten begleiteter Sanierung kann sich eine Gebäudesanierung (bei aktuellen Zinssätzen) unter Umständen bereits nach 15 Jahren amortisieren – ohne mögliche Preissteigerungen bei den Energiekosten zu kalkulieren.

Wie lange soll die Gemeinde das Geld ihrer Bürger noch durch die Schornsteine jagen bis auch CDU und SPD aufwachen und gemeinsam mit der FWS an einem Strang ziehen, um für die Gemeinde und die Bürger langfristig Geld zu sparen??

Ein Bericht von Gerrit Grupe

Bürgerliches Mitglied der FWS im Bauausschuss

Gerrit Grupe