Die Bauern fordern schon seit Jahren einen fairen Preis für ihre Milch. Die Lage spitzt sich wieder einmal zu, so dass nun auch in Seth der Protest öffentlich wird. Die Politik der großen Koalition tut das, was sie am besten kann, das Thema aussitzen.
Die FWS fordert hier ein klares handeln seitens der Politik, es kann nicht sein das immer mehr Bauern die Flucht in den Maisanbau suchen um Biogasanlagen zu beliefern.
Daher faire Preise für unsere Milch!
Kein Zuschuss für Nahes Familienzentrum
Gemeinde gehen mehrere hunderttausend Euro an Förderung verloren. Landesamt begünstigt andere Projekte. Wie geht‘s weiter?
27.04.2015 21:10 Uhr
Hier soll das Familienzentrum entstehen. Wenn es aber nicht gefördert wird, muss das Projekt selbst finanziert oder aber abgespeckt werden.
Nahe. Nachdem Nahes Bürgermeister Holger Fischer am Freitag die E-Mail
vom Landesamt für Landwirtschaft, Umwelt und ländliche Räume (LLUR)
gelesen hatte, war das Wochenende für ihn gelaufen.
Denn der Antrag seiner Gemeinde auf Förderung des Aufbaus eines
Familienzentrums im Dorfhaus ist abgelehnt worden. Fischer, der mit einem
Zuschuss von rund 65 Prozent der Kosten (etwa 600000 Euro) gerechnet
hatte, musste in der Mail lesen, „dass wir gar nichts bekommen“.
„Ich war sehr enttäuscht, dass wir ‘rausgefallen sind. Das war eine richtig
fette Überraschung.“ Damit habe kaum jemand gerechnet, der mit diesem
Thema befasst war. Auch die Aktivregion Alsterland, die den Naher Antrag
geprüft hatte, dürfte erstaunt sein. Wie Fischer in der LLUR-Mail lesen
musste, „sind wir in Kategorie II eingestuft worden. Zwar an zweiter Stelle,
aber wir würden nur Geld bekommen, wenn ein Projekt aus Kategorie I
platzen würde.“ Die Nachricht war niederschmetternd für ihn: „Da war mein
Wochenende verdorben.“
Wie Axel Strunk vom LLUR auf Anfrage erklärte, seien über 60 Projekte
eingereicht worden, die aus der „Gemeinschaftsaufgabe zur Verbesserung
der Agrarstruktur und Küstenschutz“ gefördert werden wollen. Damit sei das
zur Verfügung stehende Zuschussvolumen fünffach überzeichnet gewesen.
Denn der „Topf“ ist mit nur sechs Millionen Euro gefüllt. Es musste also
selektiert werden — 16 Projekte, die in Kategorie I und II eingeteilt wurden,
blieben übrig. Strunk zu den LN: „Nahe war auch förderungsfähig.“ Aber
andere eben mehr. Vor allem gegen Projekte zur Schaffung neuer
„Markttreffs“ seien die Naher ins Hintertreffen geraten, sagte Strunk.
Entschieden hat dies eine Kommission, bestehend aus Vertretern des
Landwirtschaftsministeriums und des LLUR.
Was nun? „Das ist ein ganz schöner Rückschlag“, kommentierte Fischer.
Doch aufgeben wolle er nicht. Es gebe die Alternative, „dass wir das in
Eigenleistung machen — Stück für Stück, so wie wir das finanziell können“.
Um zu sparen, müsse man nun vermutlich Wärmeschutzmaßnahmen und
den Einbau neuer Fenster zurückstellen. „Wir müssen Abstriche machen,
aber das Haus muss auf Vordermann gebracht werden“, sagte Fischer. „Das
Projekt soll nicht einschlafen.“ Zwar haben die Naher die Chance, in der
„Förderungstabelle“ aufzusteigen, sollte eine Kommune ihr Projekt nicht
anpacken. Allerdings: Die geförderten Projekte müssen erst im September
detailliert beantragt werden. Zu spät für die Naher. Sie wollen bald starten.
Sobald der Bauantrag durch sei, wolle man anfangen.
Heute trifft sich der Leiter der Amtsverwaltung, Reiner Lietsch, mit Fischer.
„Knackpunkt ist die Finanzierung, wie wir die hinkriegen.“ Sicher aber sei:
„Das Amt steigt da nicht ein — das ist nicht unsere Aufgabe.“ Und was ist mit
Nachbardörfern? Die würden von einem regionalen Familienzentrum
schließlich auch profitieren. Ein Antwort darauf blieb Lietsch schuldig.
Christian Spreer (Lübecker Nachrichten)
Die Protokolle zu den Sitzungen der Gemeindevertretung -öffentlicher Teil- finden Sie in der Rubrik:
Neues zur Flüchtlingsproblematik aus dem Amtsausschuss
Auf der letzten Sitzung des Amtsausschusses in der Amtsverwaltung Itzstedt, am 10.02.2015, wurde neben Themen wie der Haushaltssatzung des Amtes auch über die Zuweisung und Aufnahme von Flüchtlingen in den Gemeinden der Amtsverwaltung beraten.
Hierzu wurde durch den Leiter des Ordnungsamtes, Herrn Sommerkorn, referiert, dass sich die Zahl der Flüchtlinge, die im Arbeitsbereich aufzunehmen sind, von 40 auf 120 erhöht hat. Für die Gemeinde Seth wurde diese Zahl von 2 auf 8 erhöht.
Während alle anderen Gemeinden Flüchtlinge aufgenommen haben, wurde die Gemeinde Seth bisher nicht in Anspruch genommen. Das lag in erster Linie an der geringen Quote von 2 Personen. Da die Anzahl an zugewiesenen Personen kräftig steigen wird, hat das Amt eine Überprüfung der Möglichkeiten in den Gemeinden vorgenommen. In Seth hat man ein Augenmerk auf den alten Sportplatz gelegt und festgestellt, dass dort unter Umständen eine mittelgroße Containersiedlung errichtet werden könnte. Dieses Vorhaben wurde zunächst zurückgestellt, weil die Einkaufsmöglichkeiten und andere Infrastruktur in unserem Dorf recht bescheiden sind.
Die Mitglieder des Amtsausschusses stimmten für eine auf 30 Bewohner ausgelegte Containeranlage hinter dem Gelände des Wasserwerkes in Nahe. Gleichwohl beginnt nun die weitere Suche nach geeignetem Wohnraum in den Gemeinden. Auch für gemeindeeigenen Wohnraum wird eine Miete gezahlt.
Zu diesem Thema hat die Fraktion der FWS bereits am 30.01.2015 einen Antrag an die Gemeindevertretung gestellt, der auf der nächsten Gemeindevertretersitzung zur Sprache kommt. Die FWS beantragte, dass die Gemeinde Seth die zurzeit leer stehende Wohnung im 1. Stock der alten Schule für Flüchtlinge zur Verfügung stellt. Die Wohnung ist aufgrund ihrer Größe besonders geeignet, um eine Familie aufzunehmen.
Die FWS wünscht sich, dass die Gemeinde ihre soziale Verantwortung wahrnimmt und sich in diesem Sinne engagiert.
Ihre FWS-Fraktion
Die Sitzung fand im Sportlerheim statt und war mit mehr als 20 Gästen gut besucht.
Zu Beginn wurde der Tagesordnungspunkt 12. vom nicht öffentlichen Teil in den öffentlichen verschoben. Dies erfolgte einstimmig.
Einwohnerfragezeit Teil 1
Herr Bruchmann fragte verschiedene Vertreter der FWS, warum es seit 2013 so wenige Finanzausschusssitzungen gab. Der Finanzausschussvorsitzende Herbert Maas erklärte, dass er seit Amtsübernahme eine völlig ausreichende Anzahl von Sitzungen veranlasst habe.
Bericht der Bürgermeisterin
Die Bürgermeisterin unterrichtete die Gemeindevertretung über die von ihr wahrgenommenen Termine. Für die freigewordene Hausmeisterstelle in der Grundschule Seth haben Bewerbungsgespräche stattgefunden. Die Gemeindevertreterin Ute Knobel hat den stellvertretenden Vorsitz im Kulturausschuss mit Wirkung vom 01.02.2015 niedergelegt.
Berichte der Ausschussvorsitzenden
Der Bauausschuss hatte nicht getagt.
Der Kulturausschuss ist z. Zt. nicht handlungsfähig. Der Termin für die Erstellung des Veranstaltungskalenders wurde abgesagt. In Zukunft wird der Veranstaltungskalender durch direkte kostenlose Einträge der Veranstalter auf der Homepage der Gemeinde erstellt.
Der Finanzausschussvorsitzende, Herbert Maas, teilte mit, dass die Friedhofsgebühren und die Gebühren für Schmutzwasser unverändert bleiben werden. Die Beratungen über die Erhebung von Niederschlagsgebühren, einer Straßenreinigungsgebührensatzung und einer Feuerwehrgebührensatzung dauern aus verschiedensten Gründen an.
Der Klärwerk- und Umweltausschuss hatte nicht getagt. Der Ausschussvorsitzende Reiner Pump hatte dennoch einiges aus seinem Tätigkeitsbereich zu berichten. In den Fokus gerieten dabei die durchgeführten und noch beabsichtigten Baumfällungen im Bereich der alten Schule. Zwischen den Fraktionen der Gemeindevertretung gibt es höchst unterschiedliche Auffassungen über den Sinn und das Prozedere des Fällens von Bäumen, die für das Erscheinungsbild unseres Dorfes von Bedeutung sind. Die Mehrheitsfraktion in der Gemeindevertretung Seth muss damit leben, dass beabsichtigtes Fällen von Bäumen ohne erforderliche Genehmigung von anderen Gemeindevertretern oder auch Bürgern bei der zuständigen Naturschutzbehörde hinterfragt wird. Und es kann dann durchaus sein, dass diese Behörde vor Ort erscheint und eine Fällung untersagt. Um es abzukürzen ist festzustellen, dass die große gesunde Birke links vor der alten Schule fast einvernehmlich den Weg in einen Kaminofen antreten durfte. Um die gesunde Eiche zwischen alter Schule und Jugendhaus streiten sich jetzt Sachverständige. Die Winterlinde rechts vor der alten Schule hatte in der Tat einen kapitalen Schaden und wurde mehrfach in Seth verteilt.
Auftragsvergaben
Die Vergabe eines Auftrags zur Fortführung der juristischen Beratung in Sachen Kindergartenangelegenheiten wurde wie folgt beschlossen: 11 x ja 1 x Enthaltung
Die Erstellung eines Gutachtens über den Zustand der Eiche am Kindergarten wurde wie folgt beschlossen: 10 x ja 1 x nein 1 x Enthaltung
Die Haushaltssatzung mit dem Haushaltsplan für das Haushaltsjahr 2015 wurde einstimmig beschlossen.
Es wurde einstimmig beschlossen, die Wahl einer/eines Vorsitzenden und die Wahl einer/eines stellvertretenden Vorsitzenden für den Kulturausschuss auf die nächste Gemeindevertretersitzung zu verschieben.
Der Gemeindevertreter Herbert Maas wurde einstimmig als stellvertretendes Mitglied im Amtsausschuss gewählt.
Einwohnerfragezeit Teil 2
Herr Bruchmann schlägt vor, für die neue Flutlichtanlage der SG Seth einen Zuschuss über die Max-Schmeling-Stiftung zu erlangen. Die Bürgermeisterin nahm den Vorschlag dankend zur Kenntnis.
Frau Peters fragte nach neuen Trägern der Kita Seth. Die Bürgermeisterin teilte mit, dass es einen sehr interessierten Träger gibt.
Frau Peters wollte wissen, wer das Holz der gefällten gemeindeeigenen Bäume bekommen kann. Die Bürgermeisterin erklärte, dass jeder Sether Bürger dieses Holz erhalten kann.
Herr Klinger hatte Fragen zu den Hebesätzen der Gemeinde Seth. Unterm Strich wurde festgestellt, dass die Gemeinde die Hebesätze nach zwingenden Erfordernissen festlegt.
Herr Hans Kraaft regte an, dass die Gemeinden im Amt Itzstedt in Bereichen wie z. B. Straßenausbau enger zusammenarbeiten sollten. Außerdem stellte Herr Kraaft die Frage, warum die Gemeinde nicht den Friesenhof in Seth erwerben könnte. Die Bürgermeisterin stellte klar, dass dies aus wirtschaftlichen Gründen nicht gehen würde.
Im nicht öffentlichen Teil wurden Grundstücksangelegenheiten und Bauanträge behandelt.
Ihre FWS – Fraktion
Das Orgateam Dorffest 2015 hatte am 5.2. sein erstes treffen. Einer der ersten Tagesordnungspunkte war das festlegen des diesjährigen Mottos für das Dorffest, dass Motto lautet 2015: „Oktoberfest in Seth“
Informationen rund um das Oktoberfest in Seth erhalten Sie über die eigens eingerichtete Facebook-Seite.
Wir wünschen Ihnen ein erfolgreiches 2015 und bleiben Sie gesund.
Ihre FWS
