Bürgerversammlung vom 26.04.2012 in Itzstedt – TOP 2 Breitbandversorgung –

TOP 2 behandelte das Thema Breitbandversorgung der Gemeinde Itzstedt. Genau wie in Seth und Nahe waren nur Vertreter des WZV mit einem Berater der Firma Netzkontor Nord geladen. Die Vorstellung des Konzeptes FTTH unterschied sich zunächst nicht vom Vortrag auf der Bürgerversammlung in Seth.
Der WZV hat mittlerweile im Norden Bad Segebergs 6 Gemeinden als Teilnehmer für das angestrebte Konzept gewinnen können. Die Namen der Orte wurden nicht genannt. Der WZV will mit diesen nun eine Teilnehmerquote von 60 % der Haushalte ab Sommer 2012 einwerben. Im Falle eines Misserfolges wird laut Herrn Kretschmer vom WZV das ganze Projekt beendet werden.
Herr Kretschmer gab weiter zur Kenntnis, dass in Kommunen mit alternativen Angeboten die erforderliche Anschlussquote von 60 % häufig nicht erreicht wird. Es gibt allerdings in hoffnungslos unterversorgten Gebieten Spitzenwerte von bis zu 95 % anschlusswilliger Haushalte.
Für die Gemeinde Itzstedt stellte Herr Kretschmer den Start des Projektes mit Ermittlung der Anschlussquote und anschließender europaweiter Ausschreibung für frühestens 2013 in Aussicht. Natürlich ist das erfolgreiche Verfahren der 6 Nordgemeinden die Voraussetzung.
Herr Kretschmer erläuterte noch, dass Gemeinden die etwas abseits der Haupttrasse liegen solidarisch von den anderen Kommunen mit finanziert werden müssen. Bei den genannten 6 Nordgemeinden konnten solche Kosten (ca. 100000,00 €) glücklicherweise eingespart werden, weil ein großer Energieversorger sein zufällig in der Nähe verlegtes Glasfaserkabel zur Verfügung stellen wird. Natürlich gegen entsprechende Gebühren.
Beim Anschluss von Ausbauten bzw. abseits gelegenen Objekten wird es keine Solidarität geben. Eine Einbindung in das neue Glasfasernetz ist nicht vorgesehen und wird in ferner Zukunft bei positiver Ertragslage vielleicht in Aussicht gestellt. Es müssen schwarze Zahlen geschrieben werden. Andernfalls werden die teilnehmenden Gemeinden zur Kasse gebeten.

Die meisten Bürger schluckten bei den angepeilten Kosten von 50,00 – 70,00 € im Monat merklich. Es wurde sogar nachgefragt, ob in diesen Kosten die Gebühren für die GEZ schon enthalten seien. Natürlich nicht. Auf Nachfrage von Bürgern erklärte Herr Kretschmer, dass in der Anfangsphase des Projektes keine Anschlussgebühren erhoben werden. Er schien dies irgendwie zu bedauern und gab bekannt, dass bei einem späteren Zugang durchaus bis zu 1500,00 € bezahlt werden müssten.

Auf Nachfrage des Bürgermeisters bekundete durchaus eine Mehrheit der ca. 80 anwesenden Bürger ein unverbindliches Interesse am WZV. Bürgermeister Fischer gab dann bekannt, dass er auf der GV-Sitzung am 15.05.2012 in Itzstedt die Zustimmung zum Angebot des WZV durch bringen möchte.

Wir von der FWS sehen uns durch die auf der Bürgerversammlung Itzstedt bekannt gegebenen Fakten bestärkt, eine Lösung für VDSL 2 endlich ausschreiben zu lassen. Wir werden dann sicher, schneller und für die Einwohner günstiger eine Breitbandversorgung erhalten.

Bürgerversammlung vom 26.04.2012 in Itzstedt – TOP 1 Straßenbauarbeiten –

Die FWS hatte einen Zuhörer unter den Gästen der Bürgerversammlung in Itzstedt platziert weil zu erwarten war, dass die ersten beiden Tagesordnungspunkte (TOP) auch für unsere Gemeinde von Bedeutung sein könnten.

Unter TOP 1 wurden die in den Sommerferien anstehenden Arbeiten an der B 432 ausführlich erklärt. Es wird während der Bauphase zu erheblichen Behinderungen des Straßenverkehrs zwischen Bad Segeberg und Hamburg kommen. Die vom Amt ausgewiesene Umleitung für die Ortsdurchfahrt von Itzstedt wird über eine Strecke von ca. 20 km geführt werden. Ortskundige können natürlich unter Nutzung der Wirtschaftswege erheblich abkürzen. Entsprechende Empfehlungen dürfen aber von der Behörde nicht gegeben werden. Seth wird zu bestimmten Zeiten in die offizielle Umleitung mit einbezogen werden. Es ist dann mit Sicherheit ein starkes Verkehrsaufkommen zwischen Oering und Seth zu erwarten.

Kann uns das auch passieren?

Die Gemeinde Rickling macht vor wie es nicht laufen sollte, die geforderten Anschlüsse für ein Glasfasernetz konnten nicht akquiriert werden.

Das ein solche Szenario auch Seth ereilen könnte, wollen wir mal nicht hoffen, könnte aber Realität werden. Dabei wird eine wichtige Rolle spielen wer unser Internetprovider wird.

Diese würde uns erspart bleiben, wenn wir auf VDSL setzen.

Segeberger Zeitung vom 25. April 2012

Erneut Mitgliederzuwachs in der FWS

Wir freuen uns, dass die FWS auch im April ein neues Mitglied gewinnen konnte. Die FWS hat zurzeit 59 aktive Mitglieder und wir hoffen bald das 60ste Mitglied begrüßen zu dürfen.

Wenn Sie das 60ste Mitglied der FWS werden möchten, wenden Sie sich bitte an den Vorstand der FWS.

Bente Steenbuck-Finnern @ finnern@fws-seth.de

Johann Schweim @ schweim@fws-seth.de

Klaus Rathje @ rathje@fws-seth.de

Nachlese Hort an die Schule

Wie schon erwartet, wird die Verlegung des Horts an die Grundschule Seth für die Gemeinde keine finanzielle Nullnummer.

Auf der letzten GV Sitzung, am 19.3.2012, stellte Thorsten Quandt die Frage nach den Kosten für die Verlegung des Horts an die Schule. Der Bürgermeister antwortete damals, dass zirka 60.000 Euro Mehrkosten  auf die Gemeinde zukommen. Hiervon wären dann noch die Zuschüsse abzuziehen.

Die Frage war aber nicht vollständig beantwortet worden seitens des Bürgermeisters. Wie er gestern der GV mitteilte, kommen noch erhebliche Kosten auf die Gemeinde zu für die Ausstattung der neuen Krippengruppe. Wie hoch konnte er gestern noch nicht beziffern, es soll sich der Finanzausschuss damit beschäftigen.

Wir empfinden das scheibchenweise Vorgehen für nicht hilfreich. Erst wird einem immer vermittelt, dass Kost nix und im Nachgang fallen dann wieder tausende von Euros an, die unsere Gemeinde nicht hat.

Auch ist es nicht wirklich hilfreich sich immer hinter der Politik zu verstecken und zu sagen, dass wurde so vorgegeben. Deutschland ein Land voller Duckmäuser.

Stellungnahme der FWS zum SPD Vorwurf

Die FWS möchte noch ein weiteres Mal Stellung beziehen zu den Aussagen des Ortsverbandes SPD.

Die Beratung zu der Haushaltssatzung 2012 fand im Finanzausschuss der Gemeinde Seth statt. Dieser wurde einstimmig als Vorlage an die Gemeindevertretung Seth zur Abstimmung gegeben.

Während der Sitzung der Gemeindevertretung Seth, wollte die SPD Fraktion diesen Punkt nachverhandeln. Ein Antrag sollte die Grundsteuer nach Vorschlag Finanzausschuss anheben und die Gewerbesteuer auf dem Niveau von 2011 belassen. Dazu bitten wir Sie kurz den Auszug 9a aus dem Protokoll der Gemeindevertretung Seth vom 14. November 2011 nachzulesen. Aus diesem Bericht geht eindeutig das Abstimmungsverhältnis der SPD hervor, für Anhebung Grundsteuer A und B und belassen der Gewerbesteuer auf 310%.

Da aber der Vorschlag der SPD nicht durchkam, wurde im Nachgang der Haushalt und die Anpassung der Grundsteuer A und B sowie die Gewerbesteuer beraten und mit den Stimmen von FWS und CDU beschlossen, gegen die Stimmen der SPD.

Wir bestreiten nicht, dass die SPD nicht dazu gestimmt hat.

Wir halten es für fragwürdig erst die Erhöhung der Grundsteuer A und B zu fordern, aber die Gewerbesteuer zu belassen.

Wir halten es für fragwürdig auf der Finanzausschusssitzung zuzustimmen um dann im großen Rahmen bei einer Sitzung der Gemeindevertretung etwas anders zu fordern.

Wir haben eine Verantwortung der Gemeinde gegenüber und der sind FWS und CDU nachgekommen.

Wäre man in den letzten Jahren sorgfältiger, unter der SPD Führung, mit den finanziellen Mitteln der Gemeinde umgegangen, so müsste man nicht jetzt diese alles nachholen. Denn die Anpassung war schon lange fällig und wurde immer wieder gefordert.

Es ist schon traurig, dass die Genossen des SPD Ortsverbandes ihr eigenes Abstimmungsverhalten nicht mehr kennen. Die FWS ist immer gerne bereit den Kollegen auf die Sprünge zu helfen.

SPD und ihre Wahrnehmung der Wahrheit

Die SPD hat in ihrer Einladung zum Frühschoppen darauf hingewiesen, dass für die Erhöhung der Steuern in Seth die FWS und CDU mit ihrer Mehrheit verantwortlich sind.

Diese können wir so nicht stehen lassen denn:

Die Vorlagen zu den Hebesätzen wurden einstimmig im Finanzausschuss der Gemeindevertretung vorgeschlagen. Das bedeutet, dass auch die Vertreter der SPD diesen zugestimmt haben.

Aus politischen Gründen wurde dann aber auf der GV Sitzung die Zustimmung nicht erteilt.

Wie verlogen ist das denn?

Wir weisen hier auch noch mal ausdrücklich darauf hin, dass die SPD der Anpassung der Grundsteuer zustimmte und den Antrag stellte die Gewerbesteuer auf dem alten Satz zu belassen.

Das bedeutet mehr Beteiligung der Bürgerinnen und Bürger und der Bauern in Seth, aber die Unternehmer in Seth werden verschont.

Was hat das mit sozialpolitischer Arbeit der SPD zu tun?

Das ist doch eigentlich mehr der Ansatz den die CDU vertritt!

Falsche Welt in Seth!

Man sollte den Wahrheiten der SPD Fraktion mit gesunden Misstrauen gegenüber treten und diese durchaus bei ihrem Frühschoppen hinterfragen.